Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den europäischen „Grünen Deal“, sagte: „Damit wir unsere Klima- und Null-Schadstoff-Ziele erreichen, müssen alle Teile des Verkehrssektors aktiv mitwirken. Im Jahr 2050 müssen fast alle Fahrzeuge auf unseren Straßen emissionsfrei sein. So steht es in unserem Klimagesetz. Auch unsere Städte fordern das, und unsere Hersteller machen sich dafür bereit. Mit dem heutigen Vorschlag sorgen wir dafür, dass neue Lkw weniger umweltschädlich werden und dass mehr emissionsfreie Busse durch unsere Städte fahren. Die Bekämpfung der Klimakrise, die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger und die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas gehen Hand in Hand.“
Da darf sich doch durchaus die Frage stellen, wer und was sich hinter „unsere“ verbirgt und auf welche Eigentums- und Verfügungsberechtigungen diese Formulierungen schließen lassen – und aufgrund von welchen Vereinbarungen mit wessen Mandaten sie wie zustande gekommen sein mögen.
Jedenfalls verzichtet die Kommission nicht darauf, für ihre Pläne kräftig die Werbetrommel zu rühren: Die Vorschläge würden sich positiv auf die Energiewende auswirken, weil die Nachfrage nach importierten fossilen Brennstoffen gesenkt und im Verkehrssektor der EU mehr Energie eingespart und effizienter genutzt werden könne. Die europäischen Verkehrsunternehmen und -nutzer würden profitieren, indem die Kraftstoffkosten und die Gesamtbetriebskosten gesenkt würden. Mehr energie-effizientere Fahrzeuge würden auch eine bessere Luftqualität mit sich bringen und die Europäer gesünder machen. Darüber hinaus sei das Vorhaben ein Schlüsselsektor zur Unterstützung der europäischen Cleantech-Industrie und zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die EU sei Marktführer bei der Herstellung von Lkw und Bussen, und ein „gemeinsamer Rechtsrahmen“ trage dazu bei, diese Position für die Zukunft zu sichern. Die überarbeiteten Normen gäben ein „klares und langfristiges Signal für Investitionen der EU-Industrie in innovative emissionsfreie Technologien und fördern den Aufbau einer Lade- und Betankungsinfrastruktur“.
„Überambitionierte Symbolpolitik“
Mit dem Vorwurf, „überambitionierte Symbolpolitik“ zu betreiben, hat unterdessen FDP-Fraktionschef René Domke die Entscheidung des EU-Parlaments für ein generelles Aus für Verbrennerfahrzeuge bis 2035 kritisiert. Für die breite Masse gebe es dafür weder eine bezahlbare Alternative noch die zugehörige Infrastruktur. Man müsse auch „mit der Spinnerei aufhören, dass die Menschen von jedem Ort in MV mit öffentlichen Verkehrsmitteln an jedes Ziel gebracht werden können“, so Domke, dessen Fraktion eine Grenze des Machbaren beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs speziell in Mecklenburg-Vorpommern sieht. Die Kritik kann durchaus auf sämtliche anderen ländlichen Regionen in Deutschland und Europa übertragen werden. Aber vielleicht gehören diese Regionen ja gar nicht zu dem, was die EU-Kommission als „ihre“ Städte, Straßen, Bürger, Ziele, Hersteller etc. betrachtet. Der FDP-Fraktionschef selbst plädiert für den Einsatz synthetischer Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, die auch in Verbrennungsmotoren genutzt werden können. (dpa/juf)