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EU: Ausschuss stimmt Bürokratieabbau beim Führerscheinerwerb zu

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Man habe die Fahrpersonal-Krise iauf EU-Ebene erkannt, so der bdo
© Foto: Europäische Union/Etienne Ansotte

Die Vorlage zu einer neuen europäischen Führerscheinrichtlinie würden deutliche Verbesserungen für das Busgewerbe bringen, urteilt der bdo.


Datum:
07.12.2023
Autor:
Thomas Burgert
Lesezeit:
3 min
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Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) des Europäischen Parlaments hat sich in seiner Abstimmung über die Vorlagen zu einer neuen europäischen Führerscheinrichtlinie für grundlegende Reformen und den Abbau bürokratischer Hürden beim Führerscheinerwerb ausgesprochen, berichtet der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo).

Die Beschlüsse vom Donnerstag, 7. Dezember, würden „wesentliche Verbesserungen für das Omnibusgewerbe“ enthalten, so der bdo weiter. So soll künftig das Mindestalter von Busfahrern von bisher 24 Jahren auf 21 Jahre und für die Führerscheinklassen D1 und D1E auf 18 Jahre gesenkt werden. Zudem soll die 50-Kilometer-Beschränkung für unter 21-jährige Busfahrer im Linienverkehr fallen. Angesichts des EU-weit gravierenden Fahrpersonalmangels soll es künftig außerdem eine EU-einheitliche Praxis für die Anerkennung von Führerscheinen und Berufskraftfahrerqualifikationen aus Drittstaaten geben.

„Die heute getroffenen Beschlüsse zeigen deutlich, dass die Fahrpersonal-Krise in Brüssel erkannt wurde. Damit ist ein erster Meilenstein erreicht, pragmatische europäische Rahmenbedingungen für den Erwerb des Busführerscheins einzuführen“, zeigte sich bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard über den Ausgang der Abstimmung hoch erfreut.

Das weitere Gesetzgebungsverfahren wird nun an das EU-Parlament und den EU-Rat übergeben und voraussichtlich bis im Januar 2024 andauern. Dazu sagte Leonard: „Nun liegt es an beiden EU-Organen, die fortschriftlichen TRAN-Beschlüsse mitzutragen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern weitere Änderungsanträge in das Verfahren eingebracht werden.“ Für die Busbranche sei klar, dass es „keine weiteren Hürden für den Führerscheinerwerb geben darf“. Nur mit grundlegenden Reformen könne dem Busfahrpersonalmangel in Deutschland und Europa entgegengewirkt werden.

„Brüssel macht seine Hausaufgaben zurzeit sehr gut. Weitere wichtige bdo-Vorschläge, wie die notwendige Verzahnung von Führerscheinerwerb und Berufskraftfahrerqualifikation (2 in 1), sowie Erleichterungen bei Drittstaatenangehörigen müssen aber hier in Deutschland auf Weg gebracht werden. Da ist für die amtierende Bundesregierung noch viel zu tun“, sagte Leonard.

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