Der Städte- und Gemeindebund hält kostenlose Deutschlandtickets für Senioren, die freiwillig ihren Führerschein abgeben, für eine gute Idee. Eine grundsätzliche Überprüfung der Fahrtüchtigkeit ab einem bestimmten Alter lehnt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg aber ab, zitierten ihn die Zeitungen der Funke Mediengruppe am 25. November 2023. Als Voraussetzung nannte Landsberg ein ausreichendes ÖPNV-Angebot. Und das ist vor allem in ländlichen Regionen ein Problem. In nicht wenigen Dörfern fährt ein Linienbus nur wenige Male am Tag.
Zustimmung vom ADAC
Vom ADAC kommt grundsätzlich Zustimmung. Allerdings betonte eine Sprecherin des Automobilclubs gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Wichtig ist, dass diese Entscheidung freiwillig getroffen wird." Senioren müssten sich darüber bewusst sein, dass das Angebot zeitlich befristet sein dürfte. Unklar ist ohnehin, ob das 49-Euro-Ticket dauerhaft bestehen bleibt. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einer Woche auf Klage der Unionsfraktion entschieden, dass 60 Milliarden Euro an Krediten, die für Corona-Folgen gedacht waren, nicht in den Klima- und Transformationsfonds fließen dürfen. Nun ist insgesamt unklar, wie die Bundesregierung wichtige Projekte finanziert. Dazu gehört auch das Deutschlandticket für den öffentlichen Regionalverkehr.
Hintergrund: EU-Debatte
Hintergrund von Landsbergs Äußerungen ist eine laufende Debatte über Pläne der EU-Kommission. Der Entwurf einer neuen europäischen Verkehrsrichtlinie sieht vor, dass Autofahrer ab einem Alter von 70 Jahren alle fünf Jahre den Führerschein auffrischen müssen. Dabei soll auch ihr Gesundheitszustand durch eine verpflichtende ärztliche Untersuchung oder durch eine Selbsteinschätzung abgefragt werden. Nach den Plänen der Kommission sollen die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, welche der beiden Varianten bei ihnen gilt.
Schärfere Regeln für ältere Verkehrsteilnehmer?
"Eine generelle Überprüfung der Fahrtüchtigkeit ab einem bestimmten Alter halten wir nicht für zielführend", sagte dazu Landsberg. Auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich mehrmals gegen schärfere Regeln für ältere Verkehrsteilnehmer ausgesprochen. Inwiefern ältere Menschen im Straßenverkehr ein Risiko darstellen, dazu gibt es unterschiedliche Ansichten: Laut dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat liegt der Anteil von Menschen von 65 oder mehr Jahren an der Gesamtbevölkerung derzeit bei etwa 22 Prozent. Aber nur etwa 14,5 Prozent aller Unfallbeteiligten seien bei Unfällen mit Personenschaden dieser Altersgruppe zuzuordnen.