EU-Parlament billigt Gesetz zum EU-Strafzettel

Ein elektronischer Informationsaustausch zwischen den Unionsländern soll es unter Wahrung des Datenschutzes ermöglichen, Fahrzeuge von Rechtsverletzern grenzübergreifend zu identifizieren und deren Haltern Bußgeldbescheide auch ins EU-Ausland zu übermitteln. Die Kommission betonte, damit sollten nationale Befugnisse nicht beschnitten werden, sondern für in- und ausländische Verkehrssünder eine strafrechtliche Gleichbehandlung für Verstöße gegen Tempo- und Promillegrenzen sowie Gurtpflicht und rote Ampel erreicht werden.