Die Abgeordneten haben zahlreiche Änderungsanträge zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für ein neues digitales Kontrollgerät diskutiert und zur Abstimmung gebracht. Im Zuge der Einführung kann es zu Änderung der Lenk- und Ruhezeitenregelungen kommen, denn einer der wichtigsten Sätze in den angenommenen Anträgen lautet: „Der Transport von Personen und Gütern erfolgt unter sehr unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen. Deshalb sollte so schnell als möglich, jedoch spätestens bis Ende 2013 eine Revision der Tachografenpflicht sowie der Regelungen für Lenk- und Ruhezeiten für den Busverkehr vorgelegt werden.“ Die Verbände aus Deutschland (bdo), Österreich (WKÖ-Berufsgruppe Bus) und der Schweiz (Car Tourisme Suisse)vertreten gemeinsam die Anliegen der Busbranche in Brüssel. (akp)
EU-Parlament: Eigene Lenk- und Ruhezeiten für den Bus
In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments Änderungen der Lenk- und Ruhezeitenregelungen diskutiert. Die Verbände werten dies als einen entscheidenden Schritt hin zu eigenständigen Sozialvorschriften für den Personenverkehr.