Europa-Grüne gegen mögliche 12-Tage-Wende

Die grünen Europa-Abgeordneten Eva Lichtenberger und Michael Cramer kritisieren den Versuch von Abgeordneten der größeren Fraktionen bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss die Regelungen für Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer aufzuweichen: "Die heutige Abstimmung im Verkehrsausschuss war ein Lehrstück dafür, mit welcher Chuzpe die Straßenverkehrs-Lobbyisten versuchen bereits beschlossene Sozialstandards wieder aufzuweichen. Besonders skandalös ist, dass der Versuch bei der Abstimmung zu einem Bericht unternommen wurde, der formal mit den Lenk- und Ruhezeiten gar nichts zu tun hat. Abgeordnete der EVP und der SPE brachten zum Bericht zur Harmonisierung der Zulassungsregeln zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers zwei Änderungsanträge ein, die auf Anhebung der zulässigen Höchstarbeitszeit abzielen. Diese Anträge waren unserer Ansicht nach gar nicht zulässig, da sie formal nicht zum Anwendungsbereich der Verordnung passten. Doch trotz unseres Protests und den einiger anderer Abgeordneten wurden sie mit Mehrheit im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments angenommen." "Diese Auflockerung der Bestimmungen wird die sozialen Standards der Straßenkraftfahrer für Busse stark verschlechtern und auch die Straßenverkehrssicherheit erheblich beeinträchtigen. Die Grünen werden alles daransetzen, diese Anträge bei der Abstimmung im Plenum zu Fall zu bringen", so Europas Grüne in einer Pressemitteilung.