Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG vorgelegt

Nach dem Willen des Bundestages sollen private Investoren am Kapital der Deutschen Bahn AG (DB AG) beteiligt werden. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes" soll die Basis dafür geschaffen werden. Der sowohl innerhalb der Koalition als auch bei den Bundesländern umstrittene Entwurf sieht vor, dass private Investoren bis zu 49,9 Prozent der Anteile an der DB AG erwerben können. Im Gegenzug sollen "sämtliche Anteile der DB AG an der DB Netz AG, der DB Station&Service AG und der DB Energie GmbH auf die Bundesrepublik" übertragen werden. "Private Investoren werden an den EIU und damit an der Eisenbahninfrastruktur nicht beteiligt", so die Bundesregierung. Die DB AG soll für zunächst 15 Jahre die Möglichkeit erhalten, "Schienenverkehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren". Zur Instandhaltung des Schienennetzes soll die DB AG jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro vom Bund erhalten, außerdem "finanziert der Bund Maßnahmen zum Ausbau der Schienenwege der Eisenbahneninfrastrukturunternehmen des Bundes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel". Die Bahn bekommt damit vom Bund in 15 Jahren bis zu 37,5 Milliarden Euro. Festgeschrieben werden soll außerdem, dass 20 Prozent der jährlichen Bundesmittel für Maßnahmen im Nahverkehr verwendet werden müssen.