Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. Februar den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Wasserstoffhochlauf beschlossen. Das Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sieht vor, die Planung, Genehmigung und den Bau von Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland zu verkürzen. Das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz legt fest, dass Anlagen und Leitungen im Anwendungsbereich des Gesetzes im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit komme Wasserstoffinfrastrukturprojekten in Zulassungsentscheidungen ein besonderes Gewicht zu, so die Bundesregierung.
Anlagen zum Import von erneuerbaren Kraftstoffen
Durch einen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD wurde der Entwurf in einigen Punkten ergänzt. So soll das Gesetz auch die Errichtung des Betriebs und die Änderung von Anlagen zur Umwandlung von Wasserstoffderivaten und flüssigen organischen Wasserstoffträgern zu Wasserstoff erlauben. Außerdem werden Anlagen zum Import von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs, beispielsweise Power-to-Liquid-Produkte (PtL-Produkte) mit aufgenommen. PtL-Produkte sind synthetische, flüssige Kraftstoffe und Rohstoffe, die durch Elektrolyse mit erneuerbarem Strom hergestellt werden. Hauptprodukte sind flüssige E-Fuels wie Kerosin, Diesel und Benzin, die zur Dekarbonisierung im Verkehrsbereich beitragen sollen.
Kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigen
Ferner werden auch Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff unter Nutzung von Anlagen zur Abscheidung von Kohlendioxid in den Anwendungsbereich aufgenommen. Damit sind Dampfreformierungsanlagen erfasst, die unter Nutzung der Kohlendioxid-Abscheidung (CCS) kohlenstoffarmen Wasserstoff erzeugen. Außerdem soll sichergestellt werden, kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen des Wasserstoffhochlaufs zu berücksichtigen.
Gesamte Wertschöpfungskette soll abgedeckt werden
Das Gesetz sei ein wichtiger Baustein für die Einbringung von grünem Wasserstoff. Das Gesetz decke nun die gesamte Wertschöpfungskette ab, und man könne nun den Wasserstoffhochlauf beschleunigen, so die beiden Regierungsfraktionen. Bei den Abgeordneten der Fraktionen von AfD, Grünen und „Die Linke“ stieß das Vorhaben auf teils scharfe Kritik.
