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Hessen: Volksbegehren für Verkehrswendegesetz

Ziel des Volksbegehrens ist ein Verkehrswendegesetz, mit dem die Mobilität in Hessen bis 2030 klimaneutral und sozial gerecht gestaltet werden soll. Im Rahmen einer großen Fahrraddemo mit Tausenden Teilnehmern hatten die Initiatoren Ende August mehr als 70.000 Unterschriften an die hessische Landesregierung überreicht, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen. 
© Foto: iStock/querbeet

Die Initiatoren des geplanten Volksbegehrens Verkehrswende in Hessen haben nach eigenen Angaben die erforderliche Zahl der gültigen Unterschriften erreicht und damit eine erste Hürde genommen.


Datum:
12.09.2022
Autor:
dpa/Judith Böhnke
Lesezeit: 
2 min
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Diese Rückmeldung habe man vom Landeswahlleiter erhalten, sagte Ansgar Hegerfeld von der Initiative Volksbegehren Verkehrswende Hessen am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Der Landeswahlleiter war für eine Bestätigung am Sonntag zunächst nicht erreichbar. Ziel des Volksbegehrens ist ein Verkehrswendegesetz, mit dem die Mobilität in Hessen bis 2030 klimaneutral und sozial gerecht gestaltet werden soll. Dazu sollen unter anderem Radwege, Fußwege und vor allem Bus und Bahn stark ausgebaut werden.

Der Gesetzestext werde im nächsten Schritt jetzt geprüft, man gehe davon aus, dass er zulässig sei, da mehrere Juristinnen und Juristen eingebunden gewesen seien, sagte Hegerfeld. Zuvor hatte die Fraktion Die Linke darauf hingewiesen, dass das Mindestquorum erreicht worden sei. „Wir beglückwünschen die Initiatoren der Unterschriftensammlung zu diesem Erfolg“, erklärte Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im hessischen Landtag. In dem Volksbegehren gehe es um gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz. „Wir sind uns mit den Initiatoren des Volksbegehrens darin einig, dass der Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten drastisch gesteigert werden muss“, so Felstehausen.

Auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, zeigte sich erfreut über den „Zwischenerfolg“ der Initiative. „Integrierte Verkehrskonzepte sind der Schlüssel zur Verkehrswende“, so Rudolph. „Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Mobilität. Wir brauchen eine gute finanzielle sowie personelle Ausstattung des ÖPNV. Wir brauchen aber vor allem Gestaltungswillen und eine Landesregierung, die sich den Herausforderungen stellt“, meinte der SPD-Politiker. Wenn der Landeswahlleiter das Vorhaben für zulässig erklärt, beginnt mit einer erneuten Sammlung von dann rund 218.600 Unterschriften das eigentliche Volksbegehren. Gelingt dies, muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Gibt es hier keine Zustimmung, ist ein Volksentscheid möglich, bei dem die Mehrheit der Wahlberechtigten das Gesetz beschließen kann.

Im Rahmen einer großen Fahrraddemo mit Tausenden Teilnehmern hatten die Initiatoren Ende August mehr als 70.000 Unterschriften an die hessische Landesregierung überreicht, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Laut Hegerfeld wurde die Zählung bei rund 45.000 gültigen Unterschriften beendet, weil damit das erforderliche Mindestquorum erreicht gewesen sei. Eine Gesamtzahl der gültigen Unterschriften sei somit nicht bekannt.

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