Viele sprächen von der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Allein in den letzten 24 Monaten sei der Dieselpreis um über 30 Prozent gestiegen. Dies sei für die überwiegend mittelständischen, familiengeführten Busunternehmen in Bayern existenzgefährdend. Im Gegensatz zur Energiewirtschaft könnten Verkehrsunternehmen die extremen Mehrkosten nicht ohne weiteres an den Kunden oder Auftraggeber weitergeben.
60 Prozent des Umsatzes der bayerischen Busbetriebe würden im preisregulierten Schüler- und Nahverkehr erwirtschaftet. Hier seien die Unternehmen für die Laufzeit ihrer Verträge an Preise gebunden und von staatlichen Ausgleichsleistungen und Finanzhilfen abhängig. Die staatlichen Finanzierungsgrundlagen für den ÖPNV mit Bussen seien in den letzten Jahren jedoch sukzessive Gekürzt worden. Dies beträfe die Abgeltungszahlungen für die kostenlose Beförderung Schwerbehinderter ebenso wie die Ausgleichsleistungen für sozialverträgliche Tarife im Ausbildungsverkehr. Auch bei den ÖPNV-Zuweisungen und der Ökosteuer-Rückerstattung sei der Rotstift angesetzt worden. Aber auch im Reiseverkehr tue sich die Omnibusunternehmen im Wettbewerb mit Billigfliegern und subventionierten Bahnangeboten schwer, die gestiegenen Kraftstoffpreise an ihre Kunden weiterzugeben.
Darüber hinaus belasteten immer mehr beschränkende und kostentreibende Vorschriften die finanzielle Leistungskraft der Verkehrsunternehmen. Hierzu gehörten die verschärften Lenk- und Ruhezeitenregelungen für das Fahrpersonal, das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz sowie die zahlreichen Fahrverbote in Umweltzonen. Der jahrelange staatliche Sparkurs im Nahverkehr und die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen und Restriktionen im Reiseverkehr hätten die finanzielle Leistungskraft der Omnibusbetriebe aufgezehrt. Der LBO befürchtet daher, dass viele Betriebe den nun entstandenen zusätzlichen Kostendruck aufgrund der Dieselpreisexplosion nicht mehr lange durchhielten. Allein in den letzten fünf Jahren seien in Bayern über 100 mittelständische Betriebe aus dem Markt ausgeschieden.
Wenn der Dieselpreis auf diesem hohen Niveau bleibe oder gar weiter steige, rechne der Omnibusverband bis zum Jahresende mit weiteren Betriebsaufgaben. Dies gehe nicht nur zu Lasten der Beschäftigten – insgesamt stünden 25.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel – sondern auch zu Lasten der Fahrgäste, die mit einer deutlichen Verteuerung beziehungsweise Verschlechterung des Personenbeförderungsangebots rechnen müssten. „Um den wirtschaftlichen Ruin kleiner und mittelständischer Verkehrsunternehmen und den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen zu verhindern, sind kurzfristige politische Maßnahmen dringend erforderlich“, mahnt LBO-Präsident Heino Brodschelm. „Alleine schon aus klimapolitischen Gründen ist es notwendig, den umweltfreundlichen Busverkehr von der Ökosteuer zu entlasten“, so Brodschelm weiter. Gleichzeitig müssten die Finanzierungsgrundlagen für den ÖPNV mit Bussen wieder aufgestockt werden. Konkret fordert der LBO die Wiedereinführung der 1983 abgeschafften Gasölbetriebsbeihilfe (Befreiung von der Mineralölsteuer) für den Linienbusverkehr sowie eine Rücknahme der Kürzungen der gesetzlichen Ausgleichsansprüche für den Ausbildungs- und Schwerbehindertenverkehr nach dem Haushaltbegleitgesetz 2004. Zudem müssten die öffentlichen Auftraggeber die Dieselpreissteigerung zum Anlass nehmen, die vertraglichen Vergütungssätze unverzüglich anzupassen. (ah)
