„Der Bund bremst den Hochlauf der E-Bus-Flotten aus“, kritisiert Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Hintergrund sind laut VDV die Pläne der Bundesregierung, die Förderung für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Jahr 2027 von 403 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro kürzen. Der VDV sieht darin einen schweren Rückschlag für Investitionen in den öffentlichen Verkehr, für Planungssicherheit in den Unternehmen sowie für deutsche und europäische Bushersteller.
Unsicherheit für die Verkehrsunternehmen
„Wer die Verkehrsunternehmen nach langer Unsicherheit wieder in neue Beschaffungen schickt und im nächsten Schritt die Mittel auf ein Drittel zusammenstreicht, handelt wirtschafts- und verkehrspolitisch widersprüchlich“, sagte Wortmann. „So schwächt man Investitionen in Fahrzeuge, Werkstätten und Ladeinfrastruktur und entzieht zugleich auch Herstellern und Zulieferern in Deutschland und Europa die Planungssicherheit, die sie für Kapazitätsaufbau, Innovation und Beschäftigung brauchen.“
"Wenn der Bund Förderprogramme immer wieder neu startet, verengt oder abräumt, werden Investitionen verzögert, verteuert und in ihrer Umsetzung erschwert."
VDV-Präsident Ingo Wortmann
Umbau ganzer Betriebssysteme
Die Kürzung treffe die Branche in einer Phase, in der viele Verkehrsunternehmen weitere Beschaffungen vorbereiten, so der VDV. „Die Umstellung auf emissionsfreie Busflotten ist kein Einzelprojekt. Es geht um den Umbau ganzer Betriebssysteme entlang unserer Wertschöpfung. Wenn der Bund Förderprogramme immer wieder neu startet, verengt oder abräumt, werden Investitionen verzögert, verteuert und in ihrer Umsetzung erschwert“, kritisierte Wortmann.
VDV: Keine Grundlage für den Hochlauf
Dabei sieht der VDV nicht nur das Jahr 2027 kritisch, sondern auch die Folgejahre. Die Verpflichtungsermächtigungen für 2028 bis 2031 würden mit 20 Millionen Euro, 32 Millionen Euro, 48 Millionen Euro und 100 Millionen Euro „äußerst gering“ ausfallen, so der Branchenverband. In Summe stünden bis 2033 lediglich 262 Millionen Euro im Regierungsentwurf. Zum Vergleich: Im vorherigen Haushaltsansatz waren 519 Millionen Euro vorgesehen. Dies sei „keine tragfähige Grundlage für einen verlässlichen Hochlauf emissionsfreier Busflotten“, so der VDV.
"Wer bei E-Bussen kürzt, spart nicht klug, sondern schwächt Verkehrsunternehmen, Hersteller und Zulieferer."
VDV-Präsident Ingo Wortmann
Schwächung der Verkehrsunternehmen, Hersteller und Zulieferer
„Wer bei E-Bussen kürzt, spart nicht klug, sondern schwächt Verkehrsunternehmen, Hersteller und Zulieferer gleichermaßen“, sagte Wortmann weiter. Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Lage sei dies „das falsche Signal für den Standort Deutschland und für den europäischen Industriestandort“. Der VDV fordert daher den Deutschen Bundestag auf, die Kürzungen bei den weiteren Haushaltsberatungen zurückzunehmen und die Förderung für Busse mit alternativen Antrieben auf ein verlässliches Niveau zu heben.
