Experten aus verschiedenen Branchen zogen eine erste Bilanz des seit fünf Monaten geltenden Mindestlohngesetzes (MiLoG). Für den Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmer (LBO) nahm Geschäftsführendes Präsidialmitglied Horst Schilling erneut die Gelegenheit wahr, die mit dem MiLoG verbundenen Belastungen für die bayerischen Busunternehmen aufzuzeigen.
Die CSU hat bereits frühzeitig die berechtigte Kritik der Wirtschaft an den Auswüchsen des MiLoG aufgegriffen und drängt gegenüber ihren Koalitionspartnern auf zwingend notwendige Änderungen, so der LBO. Dies gilt auch für die Forderung des LBO nach Klarstellungen und Korrekturen in Bezug auf die sogenannte Auftraggeberhaftung und den damit verbundenen Kontrollpflichten gegenüber Subunternehmen, die sich an der Erklärung der Datenschutzbeauftragten vom 18. und 19. März 2015 orientieren müssen.
Alle Experten aus den verschiedenen Branchen sehen im Zusammenhang mit der Auftraggeberhaftung einen dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Des Weiteren gab es scharfe Kritik an den überzogenen Aufzeichnungspflichten über die jeweiligen Arbeitsleistungen der Beschäftigten. Der LBO sprach sich darüber hinaus für die Herausnahme von mitarbeitenden Familienangehörigen aus dem Anwendungsbereich des MiLoG aus.
In ihrem Fazit stellte Gerda Hasselfeldt am Ende der Veranstaltung fest, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, die aufgezeigten schwerwiegenden Defizite des neuen Gesetzes zu korrigieren. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fasste die Position der CSU wie folgt zusammen: „Die CSU sagt Ja zum Mindestlohn, aber nicht als Bürokratiemonster und Arbeitsplatzvernichtungsmaschine.“ (ah)
