Linkspartei fordert Ende des Wettbewerbsdumpings

Der hessische Landesverband der Linkspartei fordert ein Ende des Wettbewerbsdumpings im ÖPNV. „Nicht nur das Bundesverwaltungsgericht hat der hessischen Landesregierung eine Absage erteilt. Auch die neue EU-Verordnung zum ÖPNV ist ein Schlag ins Gesicht von CDU und FDP“, so Hajo Zeller, umweltpolitischer Sprecher der Linkspartei Hessen. „In dieser Verordnung ist eindeutig festgeschrieben, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des ÖPNV frei wählen können, wie sie ihren ÖPNV organisieren wollen. Sie können den ÖPNV selbst erbringen, mit einem Amt oder einem Regiebetrieb, oder sie können die Verkehrsdienstleistungen an eigene Firmen direkt vergeben. Nur wenn sie an Dritte vergeben werden sollten, müssen die Verkehrsdienstleistungen ausgeschrieben werden“, erklärt Zeller. Per Oldehaver, WASG Hessen, ergänzt: „Diese EU-Verordnung bietet die Grundlage dafür, dass der Dumpingwettbewerb in den hessischen kommunalen Verkehrsbetrieben aufhören kann. Wir fordern Ministerpräsident Koch auf, das Gesetz zurückzunehmen und das Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten und der Sicherheit der Fahrgäste einzustellen.“ Wenn die neue vereinigte Partei "Die Linke" in den Landtag einzieht, wolle man eine Initiative gegen das ÖPNV-Gesetz starten.