Nachfolgeverordnung verabschiedet

Am Dienstag hat der EU-Ministerrat der Parlamentsfassung vom 10. Mai 2007 der Nachfolgeverordnung zur VO (EWG) NR. 1191/69 zugestimmt. und damit den Schlusspunkt im Rechtssetzungsverfahren gesetzt. Infolge der Billigung aller Abänderungen des Europäischen Parlaments durch den Rat gilt die Verordnung gemäß Artikel 251 Absatz 3 des EG-Vertrages als in der Parlamentsfassung erlassen. Mit der Veröffentlichung der neuen EU-ÖPNV-Berordnung im EU-Amtsblatt kann in ca. 4 bis 6 Wochen gerechnet werden. Voting List unter http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/07/st13/st13014.en07.pdf