Nachhaltige Verkehrspolitik fehlt im Wahlkampf

Die große Koalition sei mit der Abwrackprämie und der Förderung von Elektroautos auf Stimmenfang gegangen. Konkrete Klimaschutzpolitik habe es in den letzten Wochen und Monaten aber nicht gegeben. Dabei gebe es hier dringenden Handlungsbedarf. Der CO2-Ausstoß aus dem Verkehr trage mit einem Anteil von 20 Prozent an den Gesamtemissionen Deutschlands wesentlich zum Klimawandel bei. Dafür müsse die künftige Bundesregierung den Öffentlichen Personennahverkehr stärker fördern als bisher und ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen einführen. Sie müsse ernst machen mit der Verlagerung des Verkehrs auf die umweltfreundlichere Schiene, indem sie Kostenwahrheit bei den unterschiedlichen Verkehrsträgern schaffe. Dazu müsse die Lkw-Maut ausgeweitet sowie eine Kerosinsteuer auf nationaler Ebene eingeführt werden. Künftig müssten deutlich mehr Investitionen in den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes fließen. Von Wunschlisten zum Straßenneubau und teuren Prestigeprojekten auf der Schiene müsse man sich endlich verabschieden.