Neue Bahnpolitik gefordert

Seit fast zehn Jahren stand Hartmut Mehdorn an der Spitze der Bahn. Sein Vertrag wäre noch bis 2011 gelaufen. Alle drei Bahngewerkschaften und Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linke hatten zuletzt Mehdorn Abberufung wegen der Datenaffäre verlangt. Auf der Bilanz-Pressekonferenz am 30. März hatte der Bahn-Chef seinen Rücktritt angekündigt:„Vorverurteilungen, Verdächtigungen und Spekulationen haben Ausmaße angenommen, die selbst für mich – der einiges gewohnt ist – schwer erträglich sind“, hatte er gesagt. Er übernehme als Vorstandschef die Verantwortung für die Daten-Affäre, obwohl er keine Schuld trage, erklärte Mehdorn. Jetzt sei die Bahn frei für eine am Gemeinwohl ausgerichtete Deutsche Bahn AG, erklärte das Bündnis „Bahn für Alle“. Von Anfang an habe es keinen vernünftigen Grund für die Privatisierung der Bahn gegeben. „Der Bund als Eigentümer muss nun endlich vom Privatisierungs-Quatsch Abstand nehmen, das öffentliche Interesse als Ziel der DB AG definieren und einen dafür geeigneten Bahnvorstand einsetzen“, forderte Stefan Diefenbach-Trommer von Bahn für Alle. „Der Aufsichtsrat muss jetzt die Chance nutzen, den gesamten Kurs der DB AG auf den Prüfstand zu stellen. Dafür braucht es einen Neuanfang mit frischen Köpfen und neuen Ideen“, äußerte sich Dr. Toni Hofreitervon Bündnis90/Die Grünen. Ein Weiterwursteln wie bisher dürfe es nicht geben, so Hofreiter. FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte, das Ende der "Ära Mehdorn" biete "die große Chance, zu Zielen und Strategie der Bahnreform zurückzukehren". Der Bund müsse wieder die Richtung der Bahnpolitik bestimmen und eine grundlegende Eigentümerstrategie festlegen. Auch die Gewerkschaft Verdi hat die Bundesregierung aufgefordert, die Suche nach einem Nachfolger von Mehdorn zu einem grundsätzlichen Kurswechsel bei dem Unternehmen zu nutzen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee dankte Mehdorn dafür, dass er in den vergangenen Jahren die Bahn zu einem modernen Dienstleister gemacht habe. Dies sei eine "enorme Leistung" gewesen, so Tiefensee. Jetzt ist es Aufgabe des Aufsichtsrates der Bahn, einen Nachfolger zu bestimmen. Auch die Bundesregierung wird sich mit dem Führungswechsel an der Spitze der Bahn befassen. Der Bund ist alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn AG.