Novellierung des PBefG: LHO kritisiert Änderungsanträge von Rot-Grün

Die Befürchtungen würden bestätigt, wonach die Änderungsanträge eine andere Marktordnung unter Ausschluss mittelständischer privater Verkehrsunternehmen und eine drastische Verteuerung des Busverkehrs anstrebten. Insgesamt werden dem Regierungsentwurf für ein neues Personenbeförderungsgesetz 16 Änderungsanträge über den Bundesrat entgegengesetzt. Auffällig sei laut LHO, dass Rot-Grün mit nahezu allen Mitteln versuche, den umweltfreundlichen Busverkehr finanziell und rechtlich zu belasten. Zur Verhinderung eines innerdeutschen Fernbusnetzes solle nach dem Willen der Grünen und der SPD fast der gesamte Busverkehr der Mautpflicht für schwere Nutzfahrzeuge unterworfen werden. Die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des umweltfreundlichen Busverkehrs und zu Gunsten des Bahn- und Flugverkehrs würden dabei ohne Skrupel zur Seite geschoben. Wie der LHO weiter mitteilt, ist allein im Jahr 2010 der Schienenverkehr laut Patrick Döring, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, mit über zehn Milliarden Euro subventioniert worden. Für den Flugverkehr habe das Bundesumweltamt eine Subventionierung von über acht Milliarden Euro beziffert, während der umweltfreundliche Reisebusverkehr seine Kosten vollständig selbst trage. Angesichts dieser Tatsachen seien die Änderungsanträge nicht nachvollziehbar und könnten nur als verkehrs- und umweltpolitischer Tiefschlag bewertet werden, der den Verbraucher und Steuerzahler teuer zu stehen käme. Demgegenüber erfülle der von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgelegte Regierungsentwurf die rechtspolitische Zielsetzung, das PBefG an die EU-Nahverkehrsverordnung 1370/2007 anzupassen. Dieser Regierungsentwurf verzichte auch auf eine Diskriminierung des Busverkehrs sowie der privaten Betreiber im Verkehrsmarkt. Der LBO setzt darauf, dass der Anschlag auf die bewährte Marktordnung im öffentlichen Verkehr im weiteren Gesetzgebungsverfahren abgewehrt wird. (LHO/ah)