OVH warnt vor Verstaatlichung des ÖPNV

Vor einer Verstaatlichung ÖPNV warnt der Omnibusverband Hessen OVH. In einer Erklärung kritisiert der Verband Hessens Ministerium für Wirtschaft und Verkehr: Durch die vom Ministerium geplante Änderung des ÖPNV-Gesetzes könnten „effizient und günstig arbeitende private Busbetriebe weiter aus dem Markt gedrängt werden.“ Hessens Busunternehmer sind ab Dezember gesetzlich verpflichtet, den Verbundtarif anzuwenden und die im Rahmen dieses Tarifs festgelegten ermäßigten Fahrkarten für Schüler, Auszubildende und Studenten zu verkaufen. Der gesetzliche Finanzausgleich dafür wird jedoch abgeschafft und durch einen unkonkreten vertraglichen Anspruch ersetzt. Der Gesetzgeber überträgt die Vertragsgestaltung an die Aufgabenträger, die mit den betroffenen Busunternehmern Vereinbarungen treffen können. Der OVH fordert, den gesetzlichen Anspruch auf Ausgleichszahlungen beizubehalten. Die neuen Gesetzesvorgaben ersticken nach Ansicht des OVH-Vorsitzenden Karl Reinhard Wissmüller „die letzten noch vorhandenen Möglichkeiten von unternehmerischer Initiative, Verkehr auf eigenes Risiko ohne staatliche Zuschüsse zu organisieren.“ Wer wirklich echten Wettbewerb wolle, dürfe „unternehmerische Kompetenz nicht der Verstaatlichung des ÖPNV opfern“. Sonst verabschiede sich das Land Hessen im Nahverkehr endgültig „von den Überresten unternehmerisch handelnder mittelständischer Busunternehmen.“