„Wir freuen uns, dass sich Politik fraktionsübergreifend geeinigt hat. Der Kompromiss ist geeignet, die bewährte Markt- und Rechtsordnung im deutschen ÖPNV auch künftig zu sichern und weiterzuentwickeln“, so bdo-Präsident Wolfgang Steinbrück und VDV-Präsident Jürgen Fenske. Fenske begrüßte vor allem das ausdrückliche Bekenntnis zur Direktvergabe an kommunale Unternehmen, das im Gesetzestext verankert werden soll. Steinbrück hob hervor, dass der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre gesichert bleiben soll. Allerdings sei es noch zu früh, um eine abschließende Gesamtbewertung vorzunehmen: „Eine wichtige Forderung ist ja Rechtssicherheit; dies müssen wir zunächst gründlich prüfen“, so Fenske und Steinbrück weiter.
bdo und VDV hatten sich schon länger auf gemeinsame Positionen geeinigt, um der Politik zu signalisieren, dass es bei der PBefG-Novelle nicht um Einzelinteressen, sondern um die Zukunft der gesamten Branche geht. „Im heutigen Kompromiss der Politik wurden offenbar viele Elemente der gemeinsamen VDV/bdo-Position übernommen, einige deutlich modifiziert, einzelne jedoch nicht aufgegriffen. Insgesamt aber ist der gordische Knoten in einer hochkomplexen Materie durchgeschlagen worden – mit dem Ergebnis, dass die jahrzehntelang bewährte Erbringung von ÖPNV-Leistungen durch öffentliche und private Unternehmen auch für die Zukunft gesichert werden kann“, heißt es abschließend. (ah)
