Schwarzbuch 2008 vorgestellt

Heute stellte der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Karl Heinz Daeke, das Schwarzbuch 2008 vor. In der Liste der Steuerverschwendungen, die dort in diesem Jahr angeprangert werden, ist beispielsweise der „Zentrale Omnibusbahnhof“ in Ilsede aufgeführt. 2003 hat der Planungsverband Gewerbepark Ilseder Hütte die Anlage auf einer Fläche von 3.500 qm errichtet, drei überdachte Wartezonen und 14 Park and Ride Parkplätze ergänzen den ZOB. 490.000 Euro hat das Projekt gekostet. Der Bund der Steuerzahler bemängelt, dass auch nach fünf Jahren noch Fahrgäste fehlen, da es kaum Umsteiger vom Pkw auf den Bus gebe. In Finsterbergen gibt es einen Klimapavillon für Kurgäste, der 153.101 Euro teuer war und ein Klimatherapiezentrum, für das 161.160 Euro investiert worden waren. Das Konzept sah Klimakuren mit Frischluftliegekuren und Heliotherapie vor. Allerdings ist der laufende Betrieb eher spärlich: Finsterbergen hat keine stationären Kurpatienten und ambulante Klimakuren finden auch nicht statt. Jetzt sucht man nach neuen Nutzungsmöglichkeiten. 1996 wurde in Bad Schussenried ein Bewegungsbad fertig gestellt, Baukosten damals rund 3,36 Millionen Euro. Offiziell eröffnet wurde das Bad nie. Kurz vor Fertigstellung des Baus kündigte einer der Hauptbelegungsträger, die Rheumaklinik musste als Reha-Klinik geschlossen werden. Jetzt wurde das Bad versteigert – für 226.000 Euro. Der Kreis Bergstraße und einige Kommunen wollten eine über 100 Jahre alte Bahnstrecke reaktivieren lassen, um Touristen anzulocken. Geplant war eine Museumsbahn, Investitionskosten von zwölf Millionen Euro wären notwendig gewesen, für einen Fahrrad- und Spazierweg noch einmal neun Millionen Euro. Das Projekt wurde aus Kostengründen verworfen. Jetzt planen die Verantwortlichen eine Draisinenbahn für knapp sechs Millionen Euro. Erwartet werden nach optimistischen Schätzungen 16.000 Besucher im Jahr. Im letzten Jahr noch hatte der Landesrechnungshof die desolate wirtschaftliche Lage der im öffentlichen Besitz befindlichen Betreibergesellschaft des Nürburgrings bemängelt. Dessen ungeachtet plant die Regierung von Rheinland-Pfalz, weiteres Geld zu investieren. Das Projekt „Erlebnispark Nürburgring“ im Umfang von 215 Millionen Euro soll neue Besucher anlocken. Ein Hotel steuert 80 Millionen Euro zu Projekt zu. Den Rest schultert die Betreibergesellschaft Nürburgring GmbH. Seit eineinhalb Jahren gibt es Europas größten Snow Funpark. Jetzt steht die 75 Millionen teure Skihalle vor dem Aus. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist an der Investition mit 17,4 Millionen Euro Steuergeldern beteiligt. Damit der Snow Funpark schwarze Zahlen schreibt, braucht 730.000 Besucher im Jahr. Im vergangenen Jahr waren es 638.400. Die Bank Alpe Adria hat das Sommerloch mit zehn Millionen Euro überbrückt, damit es im Snow Funpark während der warmen Jahreszeit Schnee gab, möchte sich jetzt allerdings zurückziehen. Der Landesrechnungshof prüft, ob das Projekt zu Recht gefördert worden ist. Die holländische Hotelkette „Van der Falk“ soll jetzt ein konkretes Übernahmeangebot vorgelegt haben.