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Sonder-Verkehrsministerkonferenz: Unterschiedliche Reaktionen der Branche

Noch immer ist die auskömmliche Finnzierung des ÖPNV zwischen Bund und Ländern nicht geklärt
© Foto: CHROMORANGE/Ernst Weingar…/picture-alliance

Während der bdo mit Blick auf Sonder-Verkehrsministerkonferenz von einem Treffen ohne Ergebnis sprach, hat das VDV von einem „starken Signal der Länder“ mit Blick auf das Deutschlandticket gesprochen.


Datum:
01.12.2022
Autor:
Thomas Burgert
Lesezeit:
5 min
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Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) hat sich nach der Sonder-Verkehrsministerkonferenz enttäuscht gezeigt und sprach von einer Konferenz „ohne konkrete Ergebnisse“. So sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard „Wieder keine auskömmliche Finanzierung. Wieder keine geregelte Nachschusspflicht. Wieder kein verbindlicher Rechtsanspruch für Busunternehmen, der den Ausgleich der Einnahmeverluste gesetzlich regelt und sicherstellt.“ Es sei nicht mehr zu vermitteln, „warum es bei so einer epochalen Richtungsentscheidung nicht zu einer Einigung kommt. Die Fährgäste und die Verkehrsunternehmen erwarten, dass endlich Klarheit geschaffen wird“, sagte Leonard.

Wenn das Deutschlandticket zum 1. April 2023 „überall, zeitgleich und unter den gleichen Bedingungen“ eingeführt werden solle, „brauchen die Busunternehmen zeitnah einen verbindlichen und vollständigen Ausgleich der Einnahmeverluste“, betonte Leonard und mahnte: „Ansonsten wird die Existenz der gesamten mittelständischen Busbranche rücksichtslos aufs Spiel gesetzt. Aber auch die öffentlichen Verkehrsunternehmen und die Kommunen werden ohne eine garantierte Nachschusspflicht in ernste Schwierigkeiten geraten. Damit das Deutschlandticket zum Erfolg werden kann, müssen zeitnah und verbindlich alle Finanzierungsfragen geklärt werden.“

VDV begrüßt die Entscheidung der Länder

Hingegen hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur hälftigen Finanzierung des Deutschland-Tickets inklusive etwaiger Mehrkosten als „ein starkes Signal der Länder“ begrüßt. Die Landesverkehrsminister würden damit einen „entscheidenden Schritt weitergehen als ihre Ministerpräsidenten dies noch Anfang November getan haben“, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Damit sei klar, dass das Ticket umgesetzt werden kann, wenn jetzt auch der Bund seinen Teil zu möglichen Mehrkosten beiträgt, so Wolff, der betonte: „Die politische Hängepartie muss aufhören und der Starttermin des Tickets endlich final festgelegt werden.“

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder haten im Rahmen ihrer Sitzung am 29. November bekräftigt, dass eine klare Finanzierungszusage des Bundes und der Länder zur uneingeschränkten Übernahme der tatsächlich entstehenden Mindereinnahmen infolge des Deutschlandtickets bereits in den ersten beiden Jahren erforderlich sei. Die Verkehrsministerkonferenz erwartet vom Bund, dass eventuell entstehende Mehrkosten zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und gemeinsam getragen werden. Die Länder sind zu dieser hälftigen Übernahme ihrerseits bereit. Sollten Mehrkosten über die jährlich drei Milliarden Euro hinaus eintreten, sind hierzu Gespräche zwischen Bund und Ländern zu deren Finanzierung zeitnah zu führen.

Ein kompletter Systemwechsel beim ÖPNV-Tarif

Ziel der Verkehrsunternehmen und Verbünde bleibe weiterhin, das Deutschlandticket „bundesweit schnellstmöglich einzuführen“, sagte Wolff, der allerdings hinzufügte: „Wir reden hier, anders als beim Neun-Euro-Ticket, nicht über ein befristetes Angebot als Sonderaktion, sondern über einen dauerhaften und nahezu kompletten Systemwechsel im gesamten deutschen ÖPNV-Tarif. Dazu müssen Bundes- und Landesgesetze angepasst und die Liquidität der Unternehmen gesichert werden. Zudem müssen zahlreiche Genehmigungsbehörden vor Ort dem neuen Tarif formal zustimmen. Alternativ kann das auf Bundesebene erfolgen, dann muss dies allerdings im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden.“

Auch die Branche selbst hat eine ganze Reihe umfangreicher vorbereitender Maßnahmen umzusetzen, bevor ein bundesweit einheitliches Ticket überall und dauerhaft angeboten und genutzt werden kann. So bedarf es einheitlicher Tarifbestimmungen zur Umsetzung des Deutschlandtickets. Das stelle einen Paradigmenwechsel gegenüber der bisher regionalen Struktur dar, erklärte der VDV.

Die politische Anforderung an die Branche sei es, den Bestellprozess zügig vollständig zu digitalisieren und die Ausgabe von digitalen Abos kundenfreundlich zu gestalten. Die Bestellung soll tagesscharf ohne Vorlaufzeit erfolgen. Dazu müssen die technischen Prozesse in den meisten Verkehrsverbünden angepasst werden, erklärte der VDV.

Aktuell funktionieren die Ausgabe und die Kontrolle von Abo-Tickets im ÖPNV auf Basis sehr unterschiedlicher technischer Rahmenbedingungen. „Die Branche arbeitet bereits mit Hochdruck daran, die Anforderungen an ein deutschlandweit gültiges Ticket mit Blick auf die Ausgabe und Kontrolle zu definieren, damit die erforderliche Umstellung der Systeme vor Ort abgeleitet werden kann“, so der VDV.

Die Umstellung der technischen Systeme im Vertrieb kann bei vielen Unternehmen nicht einfach via Software-Update erfolgen. Die technische Umstellung der Hard- und Software muss entsprechend beauftragt werden. Damit ist ein zeitlicher und monetärer Aufwand verbunden.

Finanzierungsfrage muss geklärt werden

Es bestehe die Anforderung, „bereits ab ersten Tag der Gültigkeit des Deutschland-Tickets eine sachgerechte Verteilung der Einnahmen aus den Ticketverkäufen auf Länderebene und Ebene der Tarifregionen bzw. Verkehrsverbünden herzustellen“, erklärte der VDV.

„Die Aufgabe der Branche ist es, alle technischen und regulatorisch notwendigen Prozesse bundesweit anzupassen und zu harmonisieren, damit das Ticket überall gleichzeitig angeboten werden kann. Und natürlich müssen von jeder Großstadt bis in jeden Landkreis hinein alle Menschen und Fahrgäste mit entsprechendem Vorlauf informiert werden. Je länger aber die Finanzierungsfrage zwischen Bund und Ländern nicht abschließend geklärt sind, desto später können auch erst alle danach folgenden Maßnahmen finalisiert und umgesetzt werden“, erklärte Wolff abschließend.

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