Umweltzonen: Bayerisches Omnibusgewerbe stellt Forderungen

Laut LBO sind am 1. Januar 2012 in wichtigen deutschen Busdestinationen verschärfte Fahrverbote für Busse in den Umweltzonen in Kraft getreten. Betroffen sind insbesondere Berlin, Bremen, Frankfurt/Main, Osnabrück und Stuttgart, in die nur noch Busse mit grüner Plakette (Euro 4 Standard) einfahren dürfen. Angesichts der Tatsache, dass erst 47 Prozent der gesamten deutschen Busflotte den Euro-4-Standard erfüllen, würden die neuen Fahrverbote inzwischen einem Berufsausübungsverbot gleichkommen. Besonders absurd sei laut LBO die Situation nach wie vor in Berlin: „Obwohl der neu gebildete Berliner Senat aus SPD und CDU im November 2011 in der Koalitionsvereinbarung festlegte, die bisherige Ausnahmeregelung für Reisebusse bis 2014 zu verlängern, entschied der Berliner Senat anders. Hinzu kommt, dass in Berlin die verschärften Bestimmungen nur für im Inland zugelassene Busse gelten. Diese inakzeptable Diskriminierung deutscher Busunternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten ist unhaltbar“, heißt es in einer Mitteilung des Verbands. Der LBO habe die Berliner Entscheidung zum Anlass genommen, gegenüber dem Berliner Senator Michael Müller, Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, MdB, Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer, MdB sowie Ernst Hinsken MdB zu intervenieren. Darüber hinaus hat der LBO nach eigenen Aussagen den folgenden Forderungskatalog aufgestellt: 1. Die bayerischen Busunternehmen fordern die sofortige Aussetzung der am 1.1.2012 in Kraft getretenen diskriminierenden Verschärfung der Fahrverbote in der Berliner Umweltzone, die nur für in Deutschland zugelassene Busse gilt. 2. Der neu gebildete Berliner Senat aus SPD und CDU hat im November 2011 in der Koalitionsvereinbarung verabredet, die bisherige Ausnahmeregelung für Reisebusse bis 2014 zu verlängern, unabhängig vom Land der Zulassung. Die deutschen Busunternehmen fordern, dass das Primat der Politik gilt und unverzüglich umgesetzt wird. Nur so kann weiterer Schaden von der Berliner Tourismuswirtschaft abgewendet werden. 3. Die bayerischen Busunternehmen fordern freie Fahrt für Reisebusse mit gelber Plakette in allen deutschen Städten (auch in Bremen, Frankfurt a. Main, Osnabrück und Stuttgart) - da zum 1.1.2011 von den insgesamt 76.500 in Deutschland zugelassenen Bussen nur 46 Prozent der Fahrzeuge die geforderte Schadstoffklasse IV erfüllen und die Fahrverbote somit zu einem Berufsausübungsverbot führen können und insbesondere kleine Busbetriebe existentiell gefährdet. - da Reisebusse mit Euro 3 Standard (gelbe Plakette; ab Baujahr 2005) im Vergleich zu allen anderen motorbetriebenen Verkehrsmitteln die umweltfreundlichsten Verkehrsträger sind und somit die Aussperrung von Bussen mit gelber Plakette weder umweltfreundlich noch verhältnismäßig ist. Die Busunternehmen begrüßen, dass die Bundesregierung der finanziellen Förderung umweltfreundlicher Mobilität hohe politische Priorität einräumt. Ebenso wie für Pkw und Lkw muss dies auch für Reisebusse gelten. - da aktuelle Gutachten zu dem Schluss kommen, dass Umweltzonen generell zu keiner besseren Luftqualität führen und somit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet wird. So kommt das Fraunhofer-Institut für die IHK Ulm Ende Oktober 2011 in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung von Umweltzonen „keine Verbesserung der Luftsituation“ bringt und somit keinen Sinn macht.