VCD kritisiert Koalitionsvertrag

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. VCD kritisiert den von der schwarz-gelben Koalition verabschiedeten Koalitionsvertrag als klima- und verkehrspolitisches Trauerspiel. Umwelt- und Klimaschutz im Verkehr seien in dem Papier politisch unterbelichtet. Geplante Maßnahmen wie das Moratorium für die Lkw-Maut, das Aufweichen von Umweltzonen und Nachtflugverboten sowie fehlende CO2-Reduktionsziele für den Verkehr zeigten die rückwärtsgewandte Haltung von CDU/CSU und FDP. Die neue Bundesregierung missachte die Zeichen der Zeit. Es gäbe jedoch auch kleine Hoffnungsschimmer wie das Bekenntnis zum Öffentlichen Personennahverkehr als "unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge" und das Versprechen, keine Gelder in diesem Bereich streichen zu wollen. Der VCD fordert die Bundesregierung auf, an ihrer im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ankündigung festzuhalten, die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr nicht zu kürzen. Positiv bewertet der VCD, dass dem Erhalt von Straßen und Schienen eine höhere Priorität als dem Neubau eingeräumt werde, der nationale Radverkehrsplan weiterentwickelt und der Lärmschutz bei Schiene und Straße intensiviert werden solle. Zu begrüßen sei zudem, dass die Einführung eines integralen Taktfahrplans, des sogenannten Deutschland-Takts, geprüft werden solle. Dafür müssten nun Bund und Ländern schnell ein erstes Konzept samt Grundstruktur und den erforderlichen Ausbaumaßnahmen bei der Schieneninfrastruktur erarbeiten.