„Die Verkehrsminister, allen voran der Bundesverkehrsminister, müssen endlich aus der Deckung kommen. Jeder Tag, an dem wir nicht handeln, wirft uns um Monate und Jahre zurück“, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Betriebsräten der kommunalen Unternehmen aus München, Frankfurt, Köln, Leipzig und weiteren Städten. Notwendig sei ein gemeinsamer Pakt zum Ausbau des ÖPNV zwischen Politik, Unternehmen und Gewerkschaften.
Die Gewerkschaft und die Betriebsräte wiesen darauf hin, dass man sich immer weiter von einer Verkehrswende entfernt habe. Die Finanzierung der Unternehmen stehe auf tönernen Füßen. Auch der steuerliche Querverbund mit den Stadtwerken helfe nicht mehr. Deren Gewinne würden immer geringer, sodass für die Verkehrsunternehmen immer weniger finanzielle Unterstützung übrigbleibe. Auch im ländlichen Raum fehle Geld, um beispielsweise die Anzahl der Fahrzeuge zu erhöhen und eine bessere Infrastruktur und Anbindung zu schaffen und somit die Verkehrswende einzuleiten.
Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt für Verunsicherung
Die Diskussion um die Finanzierung des Deutschlandtickets sorge zusätzlich für Verunsicherung. Eine Planung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Anstellung von Beschäftigten, die Erhöhung der Fahrzeugzahlen und Verkehrstakte sowie notwendige Investitionen seien nicht möglich, wenn Unklarheit darüber bestehe, wieviel Geld im nächsten und übernächsten Jahr zur Verfügung stünde. Die Gewerkschaft beklagte zudem den massiven Personalmangel In allen Bundesländern. Jedes Jahr gingen 8.000 Beschäftige in den Ruhestand, durch Krankheit und Fluktuation fehle in allen Unternehmen Personal, sodass im gesamten Bundesgebiet Verkehre ausfielen. Viele ÖPNV-Unternehmen stünden schlechter da als vor der Pandemie, so die Gewerkschaft. Sie fordert daher gemeinsam mit Betriebsräten der zehn kommunalen Nahverkehrsunternehmen ein echtes Bekenntnis zur Verkehrswende von der Verkehrsministerkonferenz und ein gemeinsames Vorgehen:
