Die Dittmeier Versicherungsmakler GmbH begrüßt das neue Zivilrechtsurteil des Landgerichts Traunstein vom 1. Juli 2016 (3 O 1200/15, noch nicht rechtskräftig). „Das Gericht hat sich dabei ausführlich und in vorbildlicher Weise mit den Fragen des Datenschutzes, Kunst-Urhebergesetzes und des Persönlichkeitsrechts auseinandergesetzt", erläutert Thomas Dittmeier, Geschäftsführer der Dittmeier Versicherungsmakler GmbH. „Wir wünschen uns, dass sich diese Überzeugung auch im Nachgang zu der Empfehlung des Verkehrsgerichtstages 2016, der Verwendung von anlassbezogenen Videoaufnahmen, durchsetzen wird. Im Fazit wird sich das positiv für Omnibusunternehmen auswirken, da sich die Beweislage insbesondere im Rahmen der Gefährdungshaftung verbessern wird."
In dem verhandelten Fall war strittig, wer den Unfall verursacht hatte. Angeblich hätte der Bus (Beklagter) rechts geblinkt, worauf der Unfallgegner aus der untergeordneten Straße herausfuhr und es zur Kollision kam. Der im Bus installierte SiDi-Recorder von Dittmeier hatte den Vorgang aufgezeichnet. Das Gericht klärte ab, welche technischen Besonderheiten das Aufnahmegerät beinhaltet. Nach einer ausführlichen Darlegung, dass es sich hierbei nicht um eine klassische „Dash-Cam“ handelt, entschied das Gericht, die Aufnahme trotz Zeugen und Sachverständigen zu verwerten. Als Folge wies das Gericht die Klage aufgrund des nachgewiesenen Verschuldens des Klägers ab: Nach detaillierter Prüfung des Senats gelangte dieser zur Auffassung, dass aufgrund der technischen Gegebenheiten der anlassbedingten Videoaufzeichnung des SiDi-Recorders bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen die informelle Selbstbestimmung hinter dem Beweissicherungsinteresse zurücktreten muss.
Der SiDi-Recorder ist eine kleine Spezial-Videokamera, die Dittmeier für die Bedürfnisse von Omnibusunternehmen weiterentwickeln ließ. Die Kamera zeichnet als elektronischer Unfallzeuge automatisch die Verkehrssituation vor dem Omnibus auf. Sie filmt den Unfall und dessen Begleitumstände und speichert alle relevanten Informationen, zum Beispiel auch die Geschwindigkeit des Busses. Die Auswertung kann das Omnibusunternehmen in Einzelbildern oder als Videofilm selbst über einen PC vornehmen. Bei der Entwicklung dieser Spezialkamera für Omnibusse wurden Vorschläge von Busunternehmern aufgegriffen. Die Kamera stellt Dittmeier seinen Kunden zur Verfügung. Mehr unter http://www.dittmeier.de. (ah)
