29.11.2019Sofortprogramm Saubere Luft: Abruf der Fördermittel

bdo, Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) informiert über den aktuellen Stand der Vergabe der Fördermittel im Sofortprogramm Saubere Luft.

Insgesamt seien bisher in 281 Fällen Mittel an Zuwendungsempfänger ausgezahlt worden, schreibt der bdo. Aus der Bundestagsdrucksache 19/14182 gehe außerdem genau hervor, in welchen Städten und Kommunen im Zeitraum 2018 und ersten Halbjahr 2019 Fördermittel bewilligt worden sind und wo dies nicht der Fall war. Zudem werden die konkreten Projekte genannt.

Die Ursachen für ablehnende Bescheide werden zumeist nur sehr pauschal als „aus formellen und/oder materiellen Gründen“ aufgeführt. Die Begründung „formelle Gründe“ findet sich allerdings sehr häufig. Bereits in der Vergangenheit sei sowohl vom bdo als auch von vielen anderen mit diesem Thema Befassten eine Vereinfachung und bürokratische Verschlankung des Antragsverfahrens angemahnt worden. Dazu heißt es in der vorliegenden Drucksache: „Die Bundesregierung achtet bei den Förderrichtlinien regelmäßig darauf, dass möglichst eine unkomplizierte und unbürokratische Antragsstellung möglich ist.“

Der bdo setze sich - neben diesem Aspekt - nach wie vor für eine Herstellung der Chancengleichheit für private Unternehmen im Fördersystem ein.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht ebenfalls hervor, dass es zur Fortführung des Sofortprogramms über 2020 hinaus (noch) keinen Beschluss gibt. Wenn im Bundeshaushalt beziehungsweise im Wirtschaftsplan für den Energie- und Klimafonds entsprechende Ansätze (Barmittel, Verpflichtungsermächtigungen) vorgesehen sind, ist eine Finanzierung begonnener Maßnahmen allerdings auch über 2020 hinaus möglich. (ts)



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