20.12.2019Bundesrat beschließt Mehrwertsteuerreduzierung der Bahn

Zug im Bahnhof

Der Steuersatz im Schienenverkehr sinkt wie geplant ab 1. Januar 2020 von 19 auf sieben Prozent. Der Reise- und Fernbus bleibt bei diesem Vorteil außen vor.

Entsprechend der Vorgaben des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat am heutigen Freitag, 20. Dezember, dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaprogramms im Steuerrecht zugestimmt. Darin enthalten ist auch die Umsatzsteuersenkung für den Schienenfernverkehr, die somit am 01.01.2020 in Kraft treten wird. 

Der RDA Internationaler Bustouristik Verband bedauert, dass der Bundesrat einseitig die Bahn begünstigt und die Mehrwertsteuer nicht auf Reise- und Fernbusfahren reduziert hat. „Leider wurden erneut die Forderungen der Branche nach Gleichbehandlung von Bus und Bahn nicht berücksichtigt", sagt RDA-Präsident Benedikt Esser: "Der Gesetzgeber macht sich unglaubwürdig, wenn er sich einerseits das Thema Klimaschutz auf die Fahnen schreibt und anderseits bei allen damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen den umweltschützenden Bus außen vor lässt. Diese Ignoranz des Gesetzgebers ist frustrierend, zugleich aber auch Ansporn, uns noch mehr als bisher für den Bus als Klimaschützer Nr. 1 einzusetzen", so Esser weiter. (mp)



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