In Rheinland-Pfalz ist ein schier endloser Tarifstreit beigelegt. Im privaten Busgewerbe einigten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen neuen Tarifvertrag. Damit steigen die Gehälter für Fahrer und weitere Warnstreiks sind abgewendet. Die Gewerkschaft Verdi und die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) vereinbarten nach eigenen Angaben, dass die Gehälter in zwei Schritten um insgesamt 10,5 Prozent steigen, hinzu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro. Ein erstes Plus von sieben Prozent gibt es demnach zum 1. Januar 2026, Anfang 2027 folgen weitere 3,5 Prozent. Die Einmalzahlung wird mit dem nächsten Gehalt fällig.
Ausreichend Mittel für den ÖPNV nötig
Der Weg bis dahin zog sich über mehrere Jahre, es gab Ultimaten, runde Tische, Warnstreiks und gegenseitige Schuldzuweisungen. Mehrfach war auch der Ruf nach ausreichend Mittel für den ÖPNV vom Land laut geworden. Ein in Rheinland-Pfalz geschaffener Index gleicht zwar gewisse Steigerungen bei Personal- und Energiekosten, mit denen die Busunternehmen zu kämpfen haben, mit Geld der öffentlichen Hand aus. Doch das hilft nicht flächendeckend, weil der Index nur für Neuverträge gilt, wie der Verband Molo betont. Die Forderung nach weiteren Mitteln vom Land lehnte das Mobilitätsministerium in Mainz mehrfach ab und verwies unter anderem darauf, dass man sich schon hälftig an zusätzlichen Personalkosten aus Tarifabschlüssen der Jahre 2020 bis 2022 beteilige und hierfür bereits jährlich 22 Millionen Euro bereitstelle.
Laufzeit bis Ende 2027
Nun gelang eine Einigung auch ohne mehr Geld vom Land Rheinland-Pfalz. Man habe es sozialpartnerschaftlich hinbekommen, sagte Guido Borning, Geschäftsführer des Verbandes Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz (Molo). Die Arbeitgeberseite habe noch etwas draufgelegt, die Gewerkschaften sei mit ihren Forderungen etwas heruntergegangen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages, der außer Fahrer auch Personal in Werkstätten und Verwaltung betrifft, endet ihm zufolge am 31. Dezember 2027. Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider sagte, es habe in den langen und zähen Verhandlungen zunächst „faktisch unerfüllbare Vorbedingungen“ für Entgeltsteigerungen gegeben. „Dass diese Blockade nun vom Tisch ist, war entscheidend für den Abschluss.“
Appell an die Landesregierung
Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) nannte die Einigung „eine sehr gute Nachricht für die Beschäftigten ebenso wie für Fahrgäste, Familien und Pendler“. Der zum 1. Januar 2025 eingeführte Index sei eine wichtige Grundlage für die weiteren Verhandlungen gewesen. Die Arbeitgeber haben zudem betont, dass der Abschluss „ohne politische oder finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand“ erreicht worden sei. „Der Konflikt war weniger ein klassischer Verteilungskonflikt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft als vielmehr Ausdruck eines strukturellen Zielkonflikts zwischen Tarifpolitik, Verkehrsverträgen und öffentlicher Finanzierung“, so Molo. Der Verband erneuerte daher den Appell an Landespolitik und Aufgabenträger, „Tarifpolitik, Verkehrsverträge und Finanzierung künftig enger miteinander zu verzahnen“.
