Die Unternehmen seien für einen funktionsfähigen öffentlichen Nahverkehr verantwortlich, sagte der Minister am 23. Juli 2015 im Hessischen Landtag. Der Bund enthalte ihnen aber die dafür nötigen Finanzmittel vor.
Die drei in Hessen tätigen Verkehrsverbünde wollen die Preise zum Jahreswechsel um 1,85 beziehungsweise 1,9 Prozent anheben. Zweiter Haupteinnahmeblock neben den Fahrscheinerlösen sind die sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes, die sich 2014 auf deutschlandweit 7,3 Milliarden Euro summierten. Die Länder fordern dagegen mindestens 8,5 Milliarden Euro und haben erstmals in dieser Legislaturperiode des Bundestags den Vermittlungsausschuss angerufen.
„Selbstverständlich wissen die Verkehrsverbünde, dass sie diese Lücke nicht mit Preiserhöhungen schließen können“, sagte Al-Wazir. „Aber wenn der Bund sich seiner Pflicht weiterhin entzieht, werden Leistungen sogar gekürzt werden müssen. Gerade in dieser Situation habe ich Verständnis dafür, dass auf moderate Preiserhöhungen nicht verzichtet werden kann.“
„Ohne einen leistungsfähigen ÖPNV werden wir die Mobilität in den Ballungsräumen nicht sichern können“, warnte der Minister. „Deshalb brauchen wir ausreichende Mittel für den Betrieb und für den Ausbau der Infrastruktur.“ Als wichtige Maßnahmen nannte er unter anderem die Nordmainische S-Bahn, die S-Bahn nach Bad Vilbel und die Regionaltangente West.
Al-Wazir wies darauf hin, dass die Landesregierung Mittel für kommunale Verkehrsinfrastruktur zugunsten des ÖPNV umgeschichtet habe und mit zahlreichen Projekten auf eine Stärkung des ÖPNV hinarbeite. Dazu zählte er die Gründung der „Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen“, die Förderung von Modellversuchen für den Nahverkehr im ländlichen Raum und die Prüfung eines landesweiten Schülertickets. (ah)
