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Anpassung des deutschen ÖPNV-Rechts

23.07.2008 18:16 Uhr
Bundestag
© Foto: ddp

Im Bundestag notiert: Prüfung des ÖPNV-Rechts noch offen.

Die Prüfung über die künftige Anpassung des deutschen ÖPNV-Rechts an die EU-Verordnung über öffentliche Personendienste auf Schienen und Straße ist noch nicht abgeschlossen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9916) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9680). Anfrage der FDP-Fraktion. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/096/1609680.pdf Antwort der Bundesregierung. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/099/1609916.pdf

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