Ausschreibungen zeigen Folgen

„Das hessische Nahverkehrsmodell hat sich selbst beerdigt.“ So beurteilt Wolfgang Steinbrück, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), das Ergebnis der hessischen Ausschreibungspolitik. Deutlich werde dies am Beispiel der Hanauer Straßenbahn (HSB) und ihrer Tochtergesellschaft Kraftverkehr Kinzigtal (KVK). Die Verluste des kommunalen Unternehmens sollen durch das „kurze Ausschreibungsabenteuer“ mittlerweile 30 Millionen Euro betragen. Zudem sei bekannt geworden, dass die Überlandwerk Fulda AG mit der Tochtergesellschaft Üwag Bus GmbH die Linienverkehre der KVK in Hünfeld und Bad Hersfeld übernimmt. Dabei soll, so der bdo, die HSB „Kompensationszahlungen“ von mehreren Millionen Euro an die Üwag Bus GmbH leisten, um die Verkehre bis 2013 aufrecht zu erhalten. „Hätte sich Hessen an bestehendes Bundesrecht gehalten und den Weg des Genehmigungswettbewerb fortgeführt, wären dem Steuerzahler zusätzliche Belastungen erspart geblieben“, so Steinbrück. Hessen habe einen bedingungslosen Ausschreibungs- und Verdrängungskampf unter den privaten Unternehmen entfacht. Kommunale Unternehmen hingegen genießen unbefristeten Bestandsschutz, erklärt der bdo-Präsident. Der Fall der HSB und KVK zeige, wohin die Möglichkeit kommunaler Unternehmen, sich außerhalb ihres geschützten Bereiches an Ausschreibungen zu beteiligen führe. „Defizitär agierende Unternehmen potenzieren ihren Schuldenberg durch den Ausweis und Zuschlag von Dumpingangeboten. Private Unternehmen werden vom Markt gedrängt, obwohl sie wirtschaftlich sauber agieren“, so Steinbrück. (tt, 17.08.2006)