Unter der Moderation von MdL Alexander Muthmann, stellv. Fraktionsvorsitzender und stellv. Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie diskutierten auf dem Podium Vertreter des Bayerischen Wirtschafts-, Kultus- und Innenministeriums, des Gemeindetages und des Elternverbands. Für den LBO nahm Präsident Heino Brodschelm Stellung. Insgesamt konnten über 80 Teilnehmer begrüßt werden.
Das Innenministerium führte aus, dass seit Jahrzehnten täglich Millionen von Schülern und Auszubildenden im ÖPNV zur Schule befördert werden. Der Omnibus sei dabei das Verkehrsmittel Nummer eins. Für die Schülerbeförderung im Schulbus und im öffentlichen Personennahverkehr gewährt der Freistaat den Kommunen FAG-Mittel (Zuweisungen für die Schülerbeförderung) in Höhe von 301 Millionen Euro im Jahr 2012. Darüber hinaus erhalten die Verkehrsunternehmer zum Ausgleich von Einnahmeverlusten durch ermäßigte Fahrpreise für Schüler, Auszubildende und Studenten Ausgleichsleistungen für den Ausbildungsverkehr nach § 45 a PBefG in Höhe von gegenwärtig 109 Millionen Euro jährlich.
Alle Ministerien bestätigten den hohen Sicherheitsstandard der Schülerbeförderung und betonten, dass der Schulbus die mit Abstand sicherste Beförderungsform zur und von der Schule darstellt. Auch hinsichtlich der Belegungskapazitäten der Busse, was die Ausnutzung der Sitz- und Stehplätze betrifft, seien in den letzten Jahren kaum belegbare Beanstandungen festgestellt worden. Präsident Brodschelm verdeutlichte, dass die Busunternehmen sich der Verantwortung bewusst seien, die sie bei der Schülerbeförderung übernehmen. Er appellierte an alle Verantwortlichen in einen Dialog vor Ort einzutreten und präventive Maßnahmen auch in Form von Schulungen und Verkehrsunterricht mit den Schülern gemeinsam zu treffen. Viele Problemstellungen könnten im Gespräch mit Schulen, Eltern, Kommunen, Bürgermeistern, Busunternehmen, Polizei und unter Einbeziehung der Schüler gelöst werden, so Brodschelm. Dies konnten laut LBO alle Podiumsteilnehmer bestätigten. Er verwies auch nochmals auf die Gemeinschaftsaktion „Sicher zur Schule – sicher nach Hause“, bei der sich seit Jahrzehnten unter anderem alle bayerischen Ministerien und der LBO als Aktionsträger für die Schulwegsicherheit in Bayern einsetzen, um gezielt die Sicherheit im Schulbusverkehr noch weiter zu erhöhen. Insbesondere praktische Schulbus-Einweisungen für ABC-Schützen in Kooperation mit den Schulen und örtlichen Busunternehmen haben sich bewährt und gehören in vielen Orten Bayerns inzwischen zum jährlichen Ritual, so Präsident Brodschelm. Die bundesweite Initiative des LBO unter dem Dach seines Bundesverbandes „Busstop – sicher zur Schule“ bietet im Rahmen eines gemeinsamen Internet-Portals ebenfalls viele wichtige Informationen rund um das Thema Bus, Schule, Sicherheit und Mobilitätserziehung für alle Verantwortlichen.
Auch die Themen Sitzplatzanspruch und Gurtpflicht im Bus wurden ausführlich diskutiert. Elternvertreter erhoben die Forderung, dass jeder Schüler einen Anspruch auf einen Sitzplatz im Schulbus haben sollte und verknüpften dies mit einer Gurtanlegepflicht. Die Podiumsteilnehmer bestätigten ohne Ausnahme, dass dies ein nachvollziehbarer Wunsch sei. Allerdings verdeutlichten die Vertreter aller bayerischen Ministerien, dass dieser Forderung aus gesetzlichen und haushaltspolitischen Vorgaben heraus nicht nachgekommen werden könne.
Die Vertreterin des bayerischen Innenministeriums wies ausdrücklich darauf hin, dass nächste Woche zum Schuljahresanfang mit verstärkten Schwerpunktkontrollen in der Schülerbeförderung durch die Polizei zu rechnen sei. Dabei würden neben der Einhaltung der Belegungskapazitäten (Steh- und Sitzplätze) auch der technische Zustand (Sicherheitsprüfung/Hauptuntersuchung/Reifen et cetera) der Fahrzeuge unter die Lupe genommen. Auch die geltenden Vorschriften zur Fahrzeugausstattung (unter anderem Feuerlöscher, Schulbusschild) und die Arbeitszeitvorschriften würden überprüft, sowie Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. In diesem Zusammenhang appelliert der LBO nochmals an alle Busunternehmen, anhand der zahlreichen LBO-Hilfen in Form von Checklisten und Merkblättern die Fahrer und Fahrzeuge für den Schulanfang zu rüsten (siehe auch LBO-Sonderexpress Nr. 39/2012 vom 24. August 2012).
Der LBO legte zum parlamentarischen Abend eine neue Informationsbroschüre „Guten Morgen Busfahrerin, Guten Morgen Busfahrer!“ auf. Die zwölfseitige DIN A5 Broschüre enthält alle wichtigen Zahlen zum Schulbus, Informationen zur Schülerbeförderung und wichtige Adressen. Die Broschüre eignet sich auch als Kurzinformation für Schulen, Kommunen und Eltern und kann von den LBO-Mitgliedsunternehmen – auch in größerer Zahl (gegen Portoerstattung) – kostenlos beim LBO bestellt werden. Interessierte Busunternehmen können beim LBO außerdem für den Schuljahresbeginn Stundenpläne mit den zehn goldenen Verkehrsregeln in verschiedenen Stückzahlen bestellen. (ah)
