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bdo: Gegen den Kommunalisierungkurs im Ilm-Kreis

© Foto: bdo

In einem Schreiben an Landrätin Petra Enders hat bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard die Kommunalisierung des Busverkehrs im thüringischen Ilm-Kreis kritisiert und ein Ende des Verstaatlichungskurses gefordert.


Datum:
26.02.2019
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Leonard führte in ihrem Schreiben die Nachteile des wirtschafts- und fahrgastfeindlichen Kurses auf und erinnerte an die Verantwortungen für Bürgerinnen und Bürger. Eine Abriegelung des regionalen ÖPNV-Marktes, wie von Enders politisch gewollt, wird sich negativ auf die Entwicklung der Verkehrsleistung auswirken.

Gleichzeitig wies Christiane Leonard darauf hin, dass die Probleme im Ilm-Kreis eine bisher nicht gekannte Deutlichkeit und Rigorosität aufweisen würden, aber keine Seltenheit darstellten. In vielen Städten und Gemeinden werde der ÖPNV von politischen Entscheidungsträgern aus der freien Marktwirtschaft quasi ausgegliedert und in allein staatliche Hand gelegt. Dies sei nicht nur ein Verstoß gegen jedes ordnungspolitische Gebot, sondern auch ein doppelter Schlag gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. „Daseinsvorsorge bedeutet eben gerade nicht, dass die öffentliche Hand alle gewünschten Leistungen selbst erbringt. Die Politik stellt lediglich sicher, dass bestmögliche Angebote genutzt werden können. Genau dafür steht das private Busgewerbe in Deutschland“, erklärte Leonard. Und weiter sagte sie: „Ich denke, die Geschichte hat deutliche gezeigt: Die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger leiden, wenn die öffentliche Hand versucht, sich zum Unternehmer aufzuschwingen. Kundinnen und Kunden beziehungsweise Nutzerinnen und Nutzer profitieren stattdessen immer dann, wenn sich im fairen Wettbewerb im Markt die besten Angebote entwickeln können.“ (ts)

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