„Die aktuelle amtliche Statistik zeigt, auf der Schiene sind keine Kunden verloren gegangen. Interconnex ist eher Opfer des harten Wettbewerbs unter den Bahnunternehmen, der über Trassenpreise ausgeführt wird.“ Die Hauptgeschäftsführerin des bdo Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer ergänzte: „Wer eine Maut für Busse fordert, der muss wissen, dass er damit den Markt zerstören wird.” Die Fahrgäste nutzten das Angebot und würden nicht verstehen, wenn die Politik mit einer Maut den Markt austrocknen würde. „Die Verbraucher dürfen nicht getäuscht werden.”
Der Kompromiss zur Liberalisierung des Fernbusmarktes im Bundestag beinhaltete einen bewussten Verzicht auf die Busmaut, er wurde von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen beschlossen. In Folge der Bodewig-Kommission beschlossen zudem alle Verkehrsminister auf ihrer Konferenz Ende 2013, auf eine Busmaut zu verzichten. „Die Politik muss bei ihrer Position bleiben. Sie steht bei jedem einzelnen Fernbuskunden im Wort. Die Verbraucher müssen der Politik trauen können”, sagte Leonard.
„Der Vertrauensvorschuss darf jetzt nicht einseitig von der Politik im zweiten Jahr aufgekündigt werden”, unterstrich Leonard. Die Mittelständler hätten einen hohen dreistelligen Millionen-Betrag in neue Busse investiert, um an dem jungen Markt teilzunehmen. „Sie haben das ohne jegliche staatliche Unterstützung getan, im Vertrauen auf die Bedingungen, zu denen der Markt liberalisiert wurde.”
„Die Mittelständler können die Maut nicht weitergeben.” Deshalb sei eine Busmaut mittelstandsfeindlich. „Der Bus als äußerst klimafreundliches Fahrzeug würde dann auf der Strecke bleiben. Da die meisten Mittelständler auch im ÖPNV und der Touristik unterwegs sind, hätte eine Maut auch direkte und schädigende Auswirkungen auf diese Bereiche, die die Unternehmer eigenwirtschaftlich erbringen”, so Leonard. Es sei nicht richtig, den Fernbus in direkte Konkurrenz zur Bahn zu setzen. Der weit überwiegende Teil der Fernbuskunden steige vom eigenen Auto und der Mitfahrzentrale um. Damit sorge der Bus für mehr Platz auf den deutschen Straßen und bietet eine klimafreundliche Reisemöglichkeit ganz ohne staatliche Zuschüsse. (ah)
