Die Bundesregierung ringt weiter um Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Auch eine hochrangig besetzte Runde am Donnerstagabend, 17. September, brachte keine endgültige Einigung. „Wir suchen jetzt gerade nach Lösungen“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Morgen vor einem Treffen europäischer Finanzminister in Dublin. „Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen“, betonte Klingbeil. „Daran arbeiten wir und ich bin auch guter Dinge, dass wir das jetzt sehr zügig hinbekommen.“
Bundeskanzler stellt schnelle Entlastung in Aussicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag in einer Rede schnelle Entlastungen in Aussicht gestellt – konkrete Maßnahmen ließ er aber offen. Am Donnerstag nannte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erstmals eine konkrete Entlastungsspanne. Eine Entlastung um „21, 23, 25 Cent der Liter“ wäre eine spürbare Entlastung, sagte Hoppermann in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“
Klingbeil will Preisdeckel und Übergewinnsteuer
Klingbeil wirbt bereits seit Monaten für einen Preisdeckel. Außerdem dringt er auf eine europäische Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne. Die Europäische Kommission müsse „jetzt hier in die Puschen kommen und muss sich jetzt anstrengen und muss uns Optionen hinlegen“, forderte Klingbeil. In der Union werden Übergewinnsteuer und Preisdeckel dagegen kritisch gesehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädierte zunächst für eine Direktzahlung für Menschen mit wenig Einkommen – doch das kann der Bund technisch nicht. Dann brachte sie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf sieben Prozent ins Spiel.
Vor- und Nachteile einer Mehrwertsteuersenkung
Nach Berechnung des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung würde das bei einem Spritpreis von 2,30 Euro pro Liter rechnerisch eine Preissenkung von 23,2 Cent bedeuten. Das sei eine größere Entlastung als der im Frühjahr temporär eingeführte Tankrabatt, erklärte Bach auf X. Allerdings ist auch eine Steuersenkung nicht unproblematisch. Sie würde zu geringeren Steuereinnahmen für Bund und Länder führen und die Länder müssten deshalb auch einverstanden sein. Die EU setzt einer Steuersenkung zudem Grenzen, da für Benzin und Diesel ermäßigte Mehrwertsteuersätze nach der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie grundsätzlich nicht zulässig sind. Bei Verbrauchsteuern wie der Energiesteuer gelten Mindestsätze, die man nur mit besonderer Genehmigung unterschreiten darf.
