„Politik und Bahn müssen endlich Schluss machen mit dem großen Trassenpreisschwindel“, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer, am Samstag in Berlin. „Der Fernlinienverkehr der Bahn wird indirekt vom regionalen Nahverkehr subventioniert.“
Mehr als 66 Prozent der gesamten Trassenentgelte bezahle der subventionierte regionale Schienenpersonennahverkehr. Der Fernverkehr der Bahn bezahle nur 18 Prozent der gesamten Trassenentgelte. Der Schienenpersonenfernverkehr trage seine Infrastrukturkosten bei weitem nicht, die Kostenunterdeckung betrage etwa 75 Prozent. Und dabei erhalte der Eisenbahnsektor in Deutschland deutlich mehr als zehn Milliarden Euro staatliche Zuwendungen. Der Fernbus bekomme keinen einzigen Cent. Die Unternehmer zahlten alles selbst – eigenwirtschaftlich. Trassenpreise würden zu einem hohen Prozentsatz direkt vom Staat gezahlt, da das eine Tochterunternehmen der DB dem anderen die Rechnung ausstelle. „Dieser Trassenpreisschwindel ist auch der Grund, warum die EU-Kommission und die deutsche Monopolkommission die Trennung der Infrastruktur- und Transportunternehmen der Deutschen Bahn AG fordern“, erklärte Leonard.
„Es gibt also keinen Grund, warum der Fernbus eine Maut zahlen sollte. Durch seine Steuerlast trägt der Fernbus die kompletten Kosten für die Wege, die er nutzt. Der Bus ist durch die hohe Steuerlast im Wettbewerb benachteiligt“, sagte Leonard. „Es ist schlicht nicht richtig, wenn Herr Grube in einem Interview behauptet, der Fernbus zahle keinen Cent für die Nutzung von Straßen“, so Leonard. „Der Bus fährt nicht kostenlos: Für jeden Tropfen Sprit, den er verbraucht, zahlt er nicht zu knapp Mineralölsteuer.“ Der Bus komme nach wie vor für die ihm zuzurechnenden Kosten aller von ihm genutzten Straßen durch Zahlung der Mineralölsteuer auf. Das sei beim alten Wegekostengutachten so gewesen und sei auch im neuen Wegekostengutachten so.
Zudem trage der Fernbus neben den Infrastrukturkosten auch einen der Stromsteuer der Bahn entsprechenden Ökobeitrag durch Zahlung der Mineralölsteuer. Der Fernbus werde mit 0,513 Cent pro Personenkilometer dreimal so stark mit spezifischen Steuern belastet wie ein ICE, der nur eine Belastung von 0,167 Cent pro Personenkilometer habe.
Die positive Entwicklung der Bahn mit einer Qualitätsoffensive sei ohne die Liberalisierung des Fernverkehr-Marktes nicht möglich gewesen gewesen. „Herr Grube sollte übrigens häufiger Fernbus fahren, dann wüsste er auch, dass die Auslastung der Busse laut Statistischem Bundesamt mit 55 Prozent weitaus höher liegt als bei der Bahn“, erklärte Leonard. (ah)
