Im Rahmen der Debatte über eine Revision der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie hatte sich der Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments dafür entschieden, dass Mitgliedstaaten, die bereits eine Lkw-Maut erheben, diese ab dem Jahr 2020 auf alle schweren Nutzfahrzeuge ausweiten müssen. Damit würde eine Maut für Busse eingeführt, die bisher von der Bundesregierung abgelehnt worden war. Das Votum bringt laut bdo eine zusätzliche finanzielle Belastung für Busse mit sich und in der Folge auch eine vollkommen falsche Lenkungswirkung.
„Heute hat sich leider das Eintreten der EU für den umweltfreundlichen Verkehr der Zukunft als reines Lippenbekenntnis erwiesen“, erklärte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo. „In der Praxis soll der emissionsarme öffentliche Verkehr mit Bussen mit Zusatzkosten belastet werden, was Reisende im Grunde wieder zurück in den Privat-Pkw drängt. Diese Entscheidung widerspricht somit nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern richtet sich vor allem auch ganz direkt gegen den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf saubere Luft.“
Zu der Gesamtentwicklung der groß angelegten EU-Straßenverkehrsinitiative fügte Leonard hinzu: „Leider droht das EU-Maßnahmenpaket für die Mobilität der Zukunft insgesamt in seinen zu Recht formulierten Ansprüchen an vielen Punkten zu scheitern. Denn auch beim wichtigen Thema ‚Lenk- und Ruhezeiten‘ müssen wir feststellen, dass die Interessen der Fahrgäste und Fahrer im Busverkehr – also der Menschen, um die es eigentlich gehen sollte – gar nicht betrachtet werden. Stattdessen setzen Europäische Kommission und Europäisches Parlament hier Regelungen auf, die sich offensichtlich nur am Güterverkehr orientieren. Jetzt ist ein entschiedenes Agieren der Bundesregierung in den Verhandlungen mit den EU-Institutionen gefragt, damit der Bus-Mittelstand in Deutschland und Europa nicht unter die Räder kommt. Wir vertrauen darauf, dass die Bundesregierung am 7. Juni in der hierfür entscheidenden Sitzung der Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg klar Stellung bezieht und falsche Entscheidungen verhindert.“ (ts)