Noch im März sollen im Zuge des wichtigen ersten Teils des Mobility Package – unter anderem zu Lenk- und Ruhezeiten sowie zur Entsendung von Fahrern – bereits mehrfach beschlossene Regelungen für den Personenverkehr aufgegeben werden. Sie stehen bei einer nun angesetzten Abstimmung im Europäischen Parlament nicht mehr im Vorschlagspaket. Dieses Ausklammern dient laut bdo allein dazu, einen „faulen Kompromiss“ zu finden, der über die tiefgreifenden Differenzen in Europa mit Blick auf den Güterverkehrssektor hinwegtäuscht. Dafür würden nun alle sinnvollen Regelungen für Fahrgäste, Beschäftige und mittelständische Unternehmen im Personenverkehr geopfert.
Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, erklärte: „Die Busbranche trägt den europäischen Gedanken im Herzen. Wir müssen hier nun aber leider ein erschreckendes Beispiel für das Geschacher der Politik auf europäischer Ebene beobachten, das wir strikt ablehnen. Es soll mit aller Macht und gegen jede Vernunft eine Art Kompromiss gefunden werden, der diesen Namen nicht verdient. Die Bedürfnisse von Busfahrerinnen und Busfahrern sowie Reisenden werden mindestens völlig ignoriert – eigentlich muss man sogar beobachten, dass hier gezielt gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gearbeitet wird. Wir fordern alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, bei ihrer bisherigen Linie zu bleiben, als mehrfach sinnvolle Regelungen für die Busbranche bestätigt und mit einer Mehrheit ausgestattet wurden.“ (ts)
Zum Hintergrund: Das Europäische Parlament soll noch im März über einen vermeintlichen Kompromiss beim ersten Teil des Mobility Package abstimmten, um vor den anstehenden EU-Wahlen überhaupt noch zu einem Ergebnis zu kommen. Alle bisher bereits mehrfach bestätigten Beschlüsse für den Personenverkehr sollen dabei laut bdo geopfert werden, damit ein Konsens im Güterverkehr erreicht werden könne. (ts)
