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bdo: Warnung vor Neuauslegung der Entsendung

In den vergangenen Jahren bestand Einigkeit darüber, dass örtliche Ausflüge bei geschlossenen Touren keine Kabotage und damit keine Entsendung sind. „Das muss auch weiter gelten!“, so bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.
© Foto: iStock/SolStock

Der bdo warnt vor einer Neuauslegungstendenz der EU-Kommission zu den örtlichen Ausflügen bei geschlossenen Busreisen als Fall der Entsendung.


Datum:
13.07.2022
Autor:
Judith Böhnke
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Echte Gefahren schleichen sich an – so auch ein Riesenproblem für private Busunternehmen, das der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) fast lautlos aus Richtung Brüssel anrollen sieht: Die EU-Kommission sei aktuell aufgrund der Entwicklung von Entsendungspraxisfällen der Meinung, dass örtliche Ausflüge bei geschlossenen Busfahrten unter die Regeln für die Entsendung für Personentransporte mit Kraftomnibussen fallen sollten. Von der Entsendung befreit seien nach Auslegung der Kommission nur noch örtliche Ausflüge in einem und zwar dem ersten Aufnahmemitgliedstaat. Alle nachfolgenden örtlichen Ausflüge innerhalb derselben geschlossenen Tour fielen nach Meinung der EU-Kommission unter die Entsendung.

Mit dieser Auslegung schieße die EU-Kommission weit über das Ziel hinaus, so der bdo. Denn im Rahmen der jahrelangen und intensiven Verhandlungen um das Mobility Package hätten sich der Europäische Verkehrsministerrat und das EU-Parlament darauf geeinigt, dass klassische Busreisen mit geschlossenen Türen nicht unter die Entsenderichtlinie fallen. Dazu gehörten natürlich auch örtliche Ausflüge als Bestandteil dieser Reisen. Damit sei in den neuen Auslegungsbestrebungen der EU-Kommission eine klare eine klare Fehlentwicklung zu sehen, so der bdo. Statt den Mobilitätsturbo zu starten, nehme die EU Kurs auf Stillstand. Statt die Busunternehmen zu entlasten, würden sie mit bürokratischem Mehraufwand überhäuft. Ein Mehraufwand zumal, der die Belastungs- und Leistungsgrenze der Busunternehmen erreiche. Denn nach Auffassung der EU-Kommission müsse jede einzelne Fahrt erfasst werden. Christiane Leonard, bdo-Hauptgeschäftsführerin mahnt: „Der Mehraufwand könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass die Unternehmen Ausflugsreisen nicht mehr anbieten. Ob und wie dann das Angebot an Klassen-, Vereins- oder Tagesfahrten aufrechterhalten werden soll, ist fraglich.“

Der bdo sieht die private Busbranche insgesamt ohnehin unter massivem Druck. Die Liste der Gründe, wird immer länger: die Corona-Pandemie und ihre Folgen, der akute Fahrermangel, die extrem steigenden Energiekosten mit den hohen Dieselpreisen … all das belastet. Meine jetzt noch die EU-Kommission, die Auslegung diverser Regelungen „anpassen“ zu müssen, gefährde das die Möglichkeiten der Busunternehmen, Vielfalt in ihre Angebotsportfolios zu bringen und damit wettbewerbsfähig – oder überhaupt angebotsfähig und damit wirtschaftsfähig zu bleiben. Ohne örtliche Ausflüge im Rahmen von geschlossenen Touren in andere Mitgliedstaaten, fiele der Reise- und Bustouristikverkehr als Dienstleistung vor Ort weg, heißt es in einer bdo-Pressemitteilung. Dabei stehe ein Busunternehmen aus Deutschland in der Konstellation örtliche Ausflüge bei geschlossenen Busreisen in keinem Konkurrenzverhältnis zu Busunternehmen in den zu durchfahrenden Ländern. Im Rahmen der Verhandlungen im Parlament und im Rat bestand zudem in den vergangenen Jahren Einigkeit darüber, dass örtliche Ausflüge bei geschlossenen Touren keine Kabotage und damit keine Entsendung sind. „Das muss auch weiter gelten!“, so Christiane Leonard.

Der bdo fordert entsprechend dringend eine Klarstellung der Sachlage. Die Bundesregierung müsse dringend auf EU-Ebene aktiv werden. Das Ziel müsse sein, dass alle Busreisen weiterhin von der Entsendung ausgenommen bleiben müssten.

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