"Biokraftstoffe können einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Reduzierung der CO2-Belastung im Nahverkehr leisten. Biokraftstoffe im regionalen Nahverkehr mindern CO2-Ausstoß und Feinstaubbelastung. Darum setzen wir uns dafür ein, den Einsatz von Biokraftstoffen im Öffentlichen Personennahverkehr und im schienengebundenen Personennahverkehr dauerhaft von der Mineralölsteuer zu befreien. Damit wollen wir ein festes Marktsegment für reine Biokraftstoffe in der Größenordnung von bis zu einer Million Tonnen pro Jahr schaffen und besonders bei deutschen Herstellern für Absatz- und Planungssicherheit sorgen. Denn diese dezentrale Struktur von Anbietern und Abnehmern passt zusammen und ermöglicht eine hervorragende regionale Zusammenarbeit. Durch eine Steuerbefreiung wird auch die Diskussion um die Aussetzung von Besteuerungsstufen für Biokraftstoffe obsolet."
Biosprit für den ÖPNV ohne Mineralölsteuer?
Erklärung des zuständigen Berichterstatters der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz zu Plänen für die Einführung einer Steuerbefreiung auf Biokraftstoffe in Öffentlichen Personennahverkehr.