Die Kommunalisierungswelle in Deutschland soll gestoppt und der Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen gestärkt werden, fordern die Branchenverbände.
„Wir wünschen uns von der Bundesregierung eine Rückbesinnung auf die Stärken der sozialen Marktwirtschaft“, erklärte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer. „Unternehmen können nur dann attraktive Mobilität und Arbeitsplätze schaffen, wenn es einen fairen Wettbewerb gibt, in dem sich auch tatsächlich die besten Angebote durchsetzen. Dies ist derzeit leider vielerorts nicht mehr der Fall, weil öffentliche Betriebe deutliche Vorzüge gegenüber der mittelständischen Privatwirtschaft genießen. Attraktive Ideen und effiziente Strukturen für einen starken ÖPNV werden aber nicht in Amtsstuben hervorgebracht. Sie entstehen vielmehr in den leistungsfähigen mittelständischen Verkehrsunternehmen, die nah an ihren Kunden und Teil der Zivilgesellschaft vor Ort sind. Derzeit werden die Potenziale der privaten Busbranche leider mehr und mehr von einer Kommunalisierungswelle eingeschränkt, was letztlich – wenn auch kaum bemerkt – zu Lasten der Steuerzahler geht.“
„Wir beobachten mit großer Sorge die Expansion kommunaler Unternehmen in Deutschland. Aufgrund ihrer Befreiung von der Umsatzsteuer haben sie einen hohen Wettbewerbsvorteil. Städtische Bauhöfe zum Beispiel bauen Straßen, legen Plätze an und sanieren Schulen und Rathäuser. Das geht zu Lasten der Unternehmen, die in den Kommunen Steuern zahlen und vielen Menschen Arbeit geben. Die Kommunen sägen hier an dem Ast, auf dem sie sitzen. Daher begrüßen wir es sehr, dass die neue Bundesregierung beabsichtigt, sich für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen privaten und kommunalen Unternehmen einzusetzen“, erläutert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.
Und auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft Peter Kurth sieht die Entwicklungen der letzten Jahre mit Sorge: „Im Koalitionsvertrag haben die alten und neuen Regierungspartner festgeschrieben, dass Wettbewerbsgleichheit zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen hergestellt werden muss. In dieser Frage darf es nicht bei Grundsätzlichkeiten und bloßen Absichtserklärungen bleiben. Hier muss die neue Bundesregierung konkrete Maßnahmen präsentieren, um die Bevorzugung öffentlicher Unternehmen zügig und nachhaltig zu unterbinden. Profitieren wird nicht zuletzt der Kunde, der eine Angebotsauswahl hat und eine qualitativ hochwertige Dienstleistung zu einem vernünftigen Preis erwartet. Die neue Bundesregierung hat nun die Chance, den im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch der Wettbewerbsgleichheit in die Tat umzusetzen.“
Zum Hintergrund: Die drei Branchenverbände sind Mitglied in der Verbändeallianz „Bündnis fairer Wettbewerb“, die sich im Mai letzten Jahres erstmals in Berlin formiert hat. (ts)