Brandenburg: Mindestlohn bei Vergabe

Auf einer Konferenz im Landtag wurden Ziele und Eckpunkte des Brandenburgischen Vergabegesetztes diskutiert. Gebot der Stunde sei „eine Mindestlohnkommission für Brandenburg, die regelmäßig über eine angemessene Mindestlohnhöhe diskutiert“, so Arbeitsminister Günter Baaske. Baaske forderte „die bindende Verankerung einer Mindestentlohnung von wenigstens 7,50 Euro“. Dies sei wichtigstes Argument für ein faires Vergaberecht, so der Minister. Die Brandenburger CDU kritisiert das Gesetzesvorhaben und befürchtet sozialen Unfrieden in den Unternehmen und Nachteile für die Beschäftigungsentwicklung.