Bündnis 90/Die Grünen: Koch muss Kürzungen stoppen

23.05.2006 13:17 Uhr

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Kürzung der Mittel für Busse und Bahnen fordern Hessens Bündnis 90/Die Grünen Ministerpräsident Roland Koch auf, die Kürzungen im Bundesrat zu stoppen.

„Jetzt heißt es für die Landesregierung, endlich Farbe zu bekennen. Der Ministerpräsident muss sich entscheiden, ob er weiterhin untertänig alle Entscheidungen der Großen Koalition abnicken will oder ob er das tut, wofür er gewählt ist: hessische Interessen zu vertreten", kommentiert der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen den mit der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition gefassten Bundestagsbeschluss zur drastischen Kürzung der Mittel für Busse und Bahnen. Zugleich fordert man Ministerpräsident Roland Koch auf, diese Kürzungen im Bundesrat zu verhindern. Sollte der Bundesrat den Maßnahmen zustimmen sei nach Angaben des Nordhessischen Verkehrsverbunds mit Fahrpreiserhöhungen um 18 Prozent, Streckenstilllegungen und einer massiven Ausdünnung des Angebots zu rechnen. Zahlreiche Arbeitsplätze seien gefährdet. Auch für den Bereich des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) rechnen die Grünen mit drastischen Einschränkungen, berichtet newstix. Würden die Kürzungen Realität könne die Landesregierung auch ihr Prestigeprojekt „staufreies Hessen“ vergessen. „Tausende Menschen werden angesichts der Fahrpreiserhöhungen oder aufgrund des reduzierten Angebots wieder auf das Auto umsteigen“.

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