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Bündnis fairer Wettbewerb: Gemeinsam für den Mittelstand

© Foto: bdo

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V. engagiert sich gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden gegen die Bevorzugung von Kommunalunternehmen.


Datum:
22.07.2017
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Dazu haben einige Verbände verschiedene Wirtschaftszweige das "Bündnis fairer Wettbewerb" ins Leben gerufen. Die Gründungsveranstaltung fand beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. statt. Die Allianz fordert von der Politik ein Bekenntnis zum Mittelstand und drängt auf faire Auftragsvergaben bei Chancengleichheit der Wettbewerber. Zugleich fordert das Bündnis die steuerliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Firmen und plädiert für ein Ende der Privilegierung von Kommunalunternehmen. Angebote staatlicher Leistungen sollen künftig ebenfalls einem Markttest unterzogen werden.

Die in vielen Branchen zu beobachtende Expansion kommunaler Unternehmen in Deutschland sei der Hintergrund des Zusammenschlusses, teilte die Allianz mit. So hat deren Umsatz in 2014 mit 314 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht. Der Anteil der Kommunalen am Bruttoinlandsprodukt Deutschland betrage inzwischen mehr als 10 Prozent. Besonders deutlich werde die Wettbewerbsverzerrung bei der Besteuerung. Hier werden private Unternehmen im Vergleich zu staatlichen Anbietern massiv diskriminiert, so das "Bündnis fairer Wettbewerb". Die Befreiung kommunaler Unternehmen von der Umsatzsteuer verschaffe diesen oft einen Preisvorteil, der dem Mittelstand keine Chance lasse.

Zur Verbändeallianz gehören bisher: der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V., der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V., der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V., der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V., der Verband Deutscher Metallhändler e.V. und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (pb)

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