Bundesrat gegen Europäische Kommission

Die Ländervertreter mahnten die "Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips" an und warnten davor, dass die EU weitere Kompetenzen an sich ziehen könnte. Es gebe keine europäischen Zuständigkeiten für den Stadtverkehr. In Deutschland seien die Kompetenzen bereits auf nationaler Ebene zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Darunter würden auch von der Kommission genannte Themen fallen, wie "Einführung einer City-Maut", "flüssiger Verkehr in der Stadt", "grünere Städte", "intelligenter Nahverkehr" und "Finanzierung des Nahverkehrs". Der Bundesrat lehnt Kommissionsvorschläge ab, die in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und die verfassungsmäßigen Kompetenzen der deutschen Länder unzulässig eingreifen. Die klare Aufforderung der Ländervertreter: "Dies möge die EU-Kommission beachten".