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Bundesrat weist Mautforderung für Fern- und Reisebusse zurück

08.07.2016 14:44 Uhr
Maut, Busmaut
© Foto: ZB - Fotoreport

Der Bundesrat hat am heutigen 8. Juli 2016 in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ Forderungen nach einer Mautpflicht für Fern- und Reisebusse entschieden zurückgewiesen.

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Das teilt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) mit. Der bdo hatte nach eigenen Angaben die Regierungschefs aller Bundesländer angeschrieben und mit seinen Argumenten überzeugen können. Denn die Maut für Fern- und Reisebusse würde den nachhaltigsten Verkehrsträger, der in vielen Regionen das einzige Fernverkehrsangebot darstellt, Mobilität für alle ermöglicht und durch umsteigefreie Verbindungen besonders für Alte und Mobilitätseingeschränkte attraktiv ist, mit einem dreistelligen Millionenbetrag belasten. Eine der größten politischen und wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten der letzten Jahre würde ohne Not bedroht – zu Lasten des Wettbewerbs im Fernverkehr von dem insbesondere die Fahrgäste profitieren.

Der bdo bedankt sich, insbesondere auch bei den Landesverbänden, für ihre Aktivitäten. Auch künftig werde man gemeinsam mit guten Argumenten gegen die Einführung einer Busmaut kämpfen. Der bdo und die Landesverbände werden ihren intensiven Austausch mit den Verantwortlichen fortsetzen. Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2017 ist es laut bdo außerdem wichtig, dass die Unternehmen Argumente in den Regionen gegen die Busmaut unterbringen Denn: Die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ sei nur ein erster Schritt im Gesetzgebungsprozess und werde nun zusammen mit dem Entwurf der Bundesregierung beim Bundestag eingebracht. (ah)

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