Eine Sprecherin von Bundesminister Patrick Schnieder (CDU) sagte in Berlin, man könne davon ausgehen, dass es keine spürbaren Verzögerungen geben werde. Laufende Projekte und laufende Vergaben würden auf jeden Fall fortgesetzt, so das Bundesverkehrsministerium (BMV). Zuvor hatte der MDR Sachsen-Anhalt berichtet, dass beim Ausbau der Nordverlängerung der A 14 in Richtung Ostsee und der A 143 bei Halle (Saale) wegen fehlender Finanzierung ein Baustopp drohe. Hintergrund ist, dass der Bundeshaushalt 2025 bisher nicht beschlossen wurde. Auch der Haushalt 2026 wurde noch nicht beschlossen.
Sanierung maroder Brücken steht an
Nachdem die bundeseigene Autobahngesellschaft Anfang Juli einen – inzwischen aufgehobenen – Ausschreibungsstopp für 2025 verhängt hatte, gab der Haushaltsausschuss des Bundestages Ende Juli seine Zustimmung, kurzfristig 1,1 Milliarden für die Autobahn GmbH freizugeben. Das Geld ist aber vor allem für die Sanierung maroder Brücken vorgesehen. Mit Blick auf Neubauprojekte forderte Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) Klarheit von der Bundesregierung. „Vor wenigen Wochen hieß es, die notwendigen Mittel seien freigegeben worden. Wenn dies nicht der Fall war, leidet unter einer solchen Kommunikation die Vertrauenswürdigkeit von Politik im Ganzen.“ Die Ministerin befürchtet bei Verzögerungen enorme negative Auswirkungen.
Bundesverkehrsministerium: Erhalt geht vor Neubau
Bei der Verkehrsinfrastruktur steht derzeit die Sanierung im Vordergrund – also die Sanierung maroder Bahnstrecken oder maroder Brücken. Die Formel dazu lautet: Erhalt vor Neubau. Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits deutlich gemacht, es dürften dabei der notwendige Neu- und Ausbau von Projekten nicht aus den Augen verloren werden. Mit Blick auf das Finanzministerium hieß es, es bestehe in den kommenden Haushaltsjahren Nachbesserungsbedarf. Die Aussage „Erhalt vor Neubau“ bedeutet laut dem Bundesverkehrsministerium aber nicht, dass „für Neubauprojekte kein Geld mehr zur Verfügung steht und es zu Baustopps kommt“. Ministerium und Autobahn GmbH gingen nach derzeitigem Stand davon aus, dass die in Bau befindlichen Abschnitte der A 14 und die A 143 ohne Verzögerung weiterlaufen.
