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Busmaut kein Thema für die Bundesregierung

© Foto: Sascha Steinach/picture alliance/dpa-Zentralbild

Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gibt es keine neuen Pläne, die Lkw-Maut auf Fernbusse auszuweiten.


Datum:
23.10.2018
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Dass die Regierung derzeit nicht beabsichtigt, die Lkw-Maut auch auf Fernbusse zu übertragen, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4800) vom 22. Oktober 2018 auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4190) hervor.

Dazu kommentiert RDA-Präsident Benedikt Esser: „Ich freue mich, dass die Stellungnahme der Bundesregierung erneut so deutlich gegen die Fernbusmaut ausfällt. Das ist ein gutes Zeichen für die gesamte Branche. Die Bundesregierung bekräftigt damit zum wiederholten Mal den bisherigen Sachstand im Zusammenhang mit dem 5. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes („LKW-Maut-Gesetz“). Dies trägt hoffentlich auch dazu bei, dass die immer wieder, teils aus der Branche selbst, unnötig aufflammende Diskussion zur Busmaut vom Tisch ist. Die Ablehnung der Busmaut durch die Bundesregierung ist schließlich nur folgerichtig, da der Bus nicht nur ein sehr umweltfreundliches Reiseverkehrsmittel ist und seine Wegekosten selbst finanziert, sondern für viele Menschen die einzige Möglichkeit darstellt, wohnortnah preisgünstig von A nach B zu kommen, wie auch die enorme Nachfrage deutlich zeigt.“

Mehr zum fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, das die Regierungskoalition Mitte Oktober im Bundestag beschlossen hat, zur Zukunft des Busmaut-Gedankenspiels und den einzelnen Positionen der Parteien lesen Sie in der Dezember-Ausgabe der OMNIBUSREVUE. (mp) 

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