Deutsche Bahn klagt gegen Mitfahrzentrale DeinBus.de

Das Frankfurter Landgericht muss ab dem morgigen Freitag (19.11.10) der Frage nachgehen, ob die Busmitreisezentrale einen Linienverkehr darstellt. Auslöser ist eine Klage der Deutschen Bahn gegen das besagte Unternehmen. DeinBus.de mit Sitz in Offenbach bietet über das Internet günstige Busreisen an, die allerdings nur bei ausreichender Nachfrage zustande kommen. Für ihre sporadischen Angebote haben die Jungunternehmer eine Genehmigung des Landratsamtes Bodenseekreis. Die Deutsche Bahn wirft dem Konkurrenten jedoch vor, einen Linienverkehr zu betreiben, für den keine Konzession vorliege. Das beklagte Unternehmen hält die Klage des Staatsbetriebs hingegen für eine Verschleppungstaktik auf juristischem Wege. Hintergrund des Streits ist die seit langem diskutierte Bestimmung des Personenbeförderungsgesetzes, wonach eine Buslinie im Fernverkehr nur betrieben werden darf, wenn sie eine deutliche Verbesserung des bestehenden Bahnangebots mit sich bringe. Um die rigide Bestimmung zu umgehen, bieten die Jungunternehmer lediglich Mitfahrgelegenheiten an. Für die Bahn steht fest: Mit den angebotenen Busverbindungen betreibt DeinBus.de ein unlauteres Geschäftsmodell, heißt es in einem Schreiben des Konzerns an die RTL-Sendung stern TV. Dort war am gestrigen Mittwochabend über den Fall berichtet worden. Die Studenten hingegen glauben, im besagtem Beförderungsgesetz eine Lücke entdeckt zu haben: Danach sind überregionale Buslinien, die in Konkurrenz zur Bahn treten, zwar verboten. Aber in Deutschland darf jeder einen Reisebus mieten und sich Mitfahrer suchen – solange es sich um einen "zusammengehörigen Personenkreis" handelt, der sich über Ziel und Ablauf der Fahrt einig ist. Und genau nach diesem Prinzip funktioniere auch DeinBus.de mit seinen Gelegenheitsfahrten. „Die Bahn will an allen Fronten ihre Marktstellung verteidigen und Konkurrenten ausschalten“, so Christian Janisch, Mitbegründer von DeinBus.de, gegenüber dem Wiesbadener Tagblatt. „Wohl wissend, dass wir uns kostspielige Gerichtsprozesse nicht leisten können.“ Die Bahn gab sich gegenüber stern TV nüchtern: „Für ein kleines studentisches Start-Up-Unternehmen gelten die gleichen gesetzlichen Rahmenbedingungen wie für alle übrigen Busunternehmen." Die Fangmeinde steht hinter den Jungunternehmern. 6200 Freunde hat das Unternehmen inzwischen auf der Online-Community Facebook, mehr als 4600 Unterstützer haben die Petition gegen die Bahnklage unterzeichnet und 3000 Euro Spenden sind bereits eingegangen. Inzwischen könne man sich auch die Berufung leisten, sagen die Firmengründer. Es bleibt also spannend. (ah)