Entscheidung über Winterreifenpflicht erst Ende November

Die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) stehe erst am 26. November im Bundesrat auf der Tagesordnung, heißt es in einer Meldung der VerkehrsRundschau. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich kürzlich auf die Einführung einer Winterreifenpflicht verständigt. Ein Gericht hatte die bisherige rechtliche Regelung in der StVO für zu vage und damit für verfassungswidrig befunden. Dadurch drohten Bußgelder für Autofahrten im Winter mit Sommerreifen juristisch angreifbar zu werden. Künftig soll genau geregelt werden, welche Reifen bei welchen Straßenverhältnissen aufgezogen sein müssen. Bisher fordert die StVO nur eine "geeignete Bereifung" und eine an die Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung. Auch soll in der StVO erstmals das Wort Winterreifen auftauchen und klar festgelegt werden, was darunter zu verstehen ist. (www.verkehrsrundschau.de/akp)